KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien-... weiterlesen
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Die Rückforderung einer corona-bedingten Kurzarbeitsentschädigung war mangels arbeitgeberähnlicher Stellung der versicherten Person (Prokurist) zu Unrecht erfolgt. Die arbeitgeberähnliche Stellung... weiterlesen
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE... weiterlesen
Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist... weiterlesen
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteilen vom 20.12.2021 in vier bzw. acht Fällen Einsprache-Entscheide der Suva der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Ausgleichskasse insoweit,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle... weiterlesen
Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter... weiterlesen
Beitragsreduktion ab 01.01.2022 Die SVA Zürich senkt ihren Beitragssatz für die Mitglieder der Familienausgleichskasse (FAK) um 0,08 % auf 1,12 %. Die Senkung sei zwar... weiterlesen
Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, die Weiterentwicklung der IV auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung von heute belässt der Bundesrat (BR) den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr, d.h. für 2022, bei 1%. Der Mindestzinssatz... weiterlesen
Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen... weiterlesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt... weiterlesen
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1%... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt... weiterlesen
AHVG 23 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 Einleitung Im Streitfall zwischen der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und der Beschwerdegegnerin mit der Geschäftsnummer 9C_763/2020... weiterlesen