Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des... weiterlesen
Informationen zum Thema Sozialversicherung in der Schweiz
Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2023
Gestufte Rentenanpassungen Auf den 01.01.2023 werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule an die Preisentwicklung angepasst. Bei einigen Renten ist es die erste... weiterlesen
Witwer: Laut EGMR von Schweizer Gesetzgebung diskriminiert
Ein Witwer aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden erhielt nach Erreichen der Volljährigkeit der jüngeren Tochter keine (Witwer-)Rente mehr.... weiterlesen
Arbeitsunfähigkeit: Frühzeitige berufliche Reintegration entscheidend
Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent entfällt per 01.01.2023
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für neuen Regeln
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine... weiterlesen
Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei «Erziehung und Kinderbetreuung»
Präzisierung von BGE 140 V 543 ff. Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht hiess daher... weiterlesen
Lohnträgerschaft («Portage salarial»): Dienstleister stellen Selbstständigerwerbende pro forma bei sich an
Eine neue Entwicklung mit Risiken für die Scheinunselbständigen Einleitung Das Modell der sog. «Lohnträgerschaft» (in Französisch: «Portage salarial») wurde in Frankreich entwickelt. Das «Lohnträgerschafts»-Modell wird... weiterlesen
BR: Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, aber…
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions-... weiterlesen
Stellenmeldepflicht: IV erhält Zugang zum Informationsvorsprung
IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der... weiterlesen
BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv
Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der... weiterlesen
Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022
Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird verlängert: bis am 31.12.2022. Daher ändert sich für die Grenzgänger... weiterlesen
Fahrdienst «Uber» + Essenslieferdienst «Uber Eats»: Die Bundesgerichtsurteile liegen nun vor
Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Urteile gefällt, in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats" ... weiterlesen
Lehrauftrag nicht als Arbeitsverhältnis beurteilt und mehr als 20 Jahre keine Sozialabgaben abgeführt – Staatshaftung aus unterlassener Anmeldung
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig
AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von... weiterlesen
Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Schutzschirm für Eventbranche
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen
Mutterschaftsentschädigung: Vorzeitiges Ende des Anspruchs einer Nationalrätin
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen
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