Regina Kiener / Benjamin Schindler / Arthur Brunner: Polizeirecht
Die Arbeit der Polizei ist vielfältig motiviert und ausgerichtet: Rechtliche Vorgaben; tägliche Herausforderungen des Schutzes der Allgemeinheit und des Einzelnen...... weiterlesen
Informationen zum Thema Staatsrecht in der Schweiz
Verlust mit Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat an der Hauptverhandlung vom 23.05.2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen... weiterlesen
Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826'700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023.... weiterlesen
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben.... weiterlesen
Fehlbare Richter: GPK-SR fordert Disziplinarverfahren
Aufgrund der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterinnen und Richtern:... weiterlesen
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025
Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen... weiterlesen
Patricia S. Kaiser: Kooperatives und konsensuales Verwaltungshandeln
Unsere direkte Demokratie mit ihren Verwaltungsstrukturen ist geprägt von autoritativen Instrumenten und starrem Verwaltungshandeln.... weiterlesen
«Salon-Prostitution» in Lucens VD: Beschwerde gegen Prostitutionsreglement von Bundesgericht teilweise gutgeheissen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Private Wahlkampf-Interventionen: Beschwerde erst bei Bekanntgabe des Wahlresultats
Will sich wegen Interventionen von privaten Akteuren im Wahlkampf jemand beschweren, kann er die Bekanntgabe des Wahlresultats abwarten... weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen
Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?
Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf... weiterlesen
Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons
Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen
«Self-Check Einbürgerung»: SEM lanciert Pilotphase
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lanciert gemäss Medienmitteilung vom 01.02.2024 den «Self-Check Einbürgerung».... weiterlesen
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR).... weiterlesen
Verfassungswidrigkeit der Unternehmensabgabe für Radio und TV
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023 ist der degressive Tarif der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen verfassungswidrig.... weiterlesen
Goldimporte 2014 – 2017 in die Schweiz: Keine Auskünfte an die «Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)»
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure... weiterlesen
Fusion von UBS Group AG + Credit Suisse Group AG: Folgen für die Arbeitsverhältnisse
Wichtige Informationen für Arbeitnehmer – Aufgrund der Notrechts-Übernahme war lange Zeit unklar, in welcher Form und auf welcher Unternehmensstufe die UBS die CS übernimmt... weiterlesen
Elektroheizungs-Verbot ab 2030 im Kanton ZH: Beschwerde abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das 2021 vom Stimmvolk des Kantons Zürich angenommene Verbot von Elektroheizungen und Elektroboilern nach dem Jahr 2030 abgewiesen.... weiterlesen
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