Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess... weiterlesen
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess... weiterlesen
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Ablauf eines ordentlichen Strafverfahrens im Überblick: Staatliche Tätigkeit Staatliche Beteiligte Beendigung Vorverfahren Ermittlung Untersuchung Ermittlungsbehörden (Polizei) Untersuchungsbehörden Nichtanhandnahme Einstellung oder Strafbefehl Anklageerhebung Anklageerhebung separater... weiterlesen
Der Strafprozess ist das Verfahren zur Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Der Strafprozess verhilft damit dem materiellen Strafrecht zur Durchsetzung. Strafprozess / Strafverfahren in der Schweiz... weiterlesen
Die Einsprache ist an die Untersuchungsbehörde zu wenden, welche den Strafbefehl ausgesprochen hat. Sie bewirkt, dass der Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwächst. Die Untersuchungsbehörde kann... weiterlesen
Trotz des Geständnisses des Täters kann dieser mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden sein, beispielsweise mit der ausgefällten Strafe. Darum steht es ihm in... weiterlesen
Unter den folgenden Voraussetzungen kann ein Strafbefehl ausgesprochen werden: Der Täter ist bezüglich des ihm vorgeworfenen Lebenssachverhalts geständig. Die dem Täter vorgeworfene strafbare Handlung ist... weiterlesen
Zeitliche Einordnung des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren folgt unmittelbar auf das Untersuchungsverfahren und schliesst dieses mit einem Strafbefehl ab. Anwendungsmöglichkeiten Ein solches verkürztes Strafverfahren ist nur... weiterlesen
Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es... weiterlesen
Ein Abwesenheitsurteil hat die gleiche Wirkung wie ein ordentliches Urteil und kann als Freispruch Schuldspruch und Verurteilung ergehen oder das Verfahren wird verschoben, bis der... weiterlesen
Der Beschuldigte wurde ordnungsgemäss zur Verhandlung vorgeladen Trotz Abwesenheit des Beschuldigten wurde während einer gewissen Zeit auf den Beschuldigten gewartet (sog. Respektstunde). Der Angeklagte ist... weiterlesen
Das Abwesenheitsverfahren (sog. Kontumazialverfahren) ist nur im Rahmen des Erkenntnisverfahrens möglich und nur dann, wenn der Beschuldigte in der ordentlichen Hauptverhandlung (vor ersten Kt. Instanz)... weiterlesen
Neben dem ordentlichen Strafverfahren existieren weitere Verfahrensarten, welche teils parallel, teils unabhängig vom ordentlichen Strafverfahren stattfinden. Die folgende Grafik soll die diversen besonderen Verfahrensarten zum... weiterlesen
Auch Gerichtsinstanzen können Fehler machen. Damit diese Fehler nicht unkorrigiert bleiben müssen, können Urteile unterer Gerichte an die nächst oberen Instanzen weitergezogen werden. Die rechtlichen... weiterlesen
Arten der Gerichtsentscheide Es gibt zwei Arten von Gerichtsentscheiden: Sachurteil, wenn der Fall in der Tat-, Rechts und- Straffrage entschieden wird. Prozessentscheid, wenn der Fall... weiterlesen
Übersicht rund um das Hauptverfahren Stadium im Prozess Tätigkeiten der Behörden und Gerichte Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das Gericht Vorladung an die Beteiligten Prüfung der... weiterlesen
Durch Erklärung der Anklage wirft die Untersuchungsbehörde einem Beschuldigten strafrechtlich relevantes Verhalten vor und fordert das Gericht auf für dieses Verhalten eine Strafe auszufällen. Die... weiterlesen
Übersicht über die Arten der möglichen Beschlagnahmen und deren Zweck: Titel Objekt der Beschlagnahme Zweck der Vorkehrung Beschlagnahme von Beweismitteln sachliche Beweismittel Sicherung der Beweismittel... weiterlesen
Die Suche nach deliktsrelevanten Beweismitteln in einem Gebäude (Umschlossene Räume mit Privatsphäre) einer Person. Ein solcher Eingriff verlangt aufgrund des dabei verübten Bruches der verfassungsmässig... weiterlesen
Sollen die Papiere ( z.B. Geschäftsbücher, Unterlagen aber auch der Computer) einer Person durchsucht werden, so bedarf dies immer einer begründeten Vermutung, der gesuchte deliktsrelevante... weiterlesen