Informationen zum Thema Strafprozessrecht in der Schweiz

Strafanzeige / Strafantrag

Anzeigerecht

Strafanzeige / Strafantrag

Anzeigerecht

«Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafuntersuchungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen» (StPO 301 Abs. 1; siehe Box unten). Kurz das Wesentlichste: Wahrgenommene, von einem... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Anzeigepflicht

Strafanzeige / Strafantrag

Anzeigepflicht

Allgemein Eine allgemeine Verpflichtung, entdeckte strafbare Handlungen zur Anzeige zur bringen, besteht in der Strafprozessordnung (StPO) besteht nicht, auch nicht für den Geschädigten etc. Anzeigepflicht... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Antrags- und Ermächtigungsdelikte

Strafanzeige / Strafantrag

Antrags- und Ermächtigungsdelikte

Parlamentarische Immunität Parlaments-, Regierungs- und Gerichts-Mitglieder geniessen die Immunität und es haben die übergeordneten Instanzen über die Immunitätsaufhebung zu entscheiden Kein Rechtsmittel Gegen parlamentarische Immunitätsentscheide... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Details

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Details

Einleitung Nachfolgend sollen die Einzelheiten eines Strafantrags bzw. einer Strafanzeige und Anforderungen dargelegt werden: Antragsteller Verzeigter Geschädigter Opfer Inhalt Form Frist Unterlagen + Fotos Literatur... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Begriffe

Strafanzeige / Strafantrag

Begriffe

Strafantrag Kurzdefinition Strafantrag   =   eine den bestimmten Anforderungen (materiell, formell, zeitlich) genügende Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten gegenüber der zuständigen Behörde, es sei wegen der Begehung eines... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Grundlagen

Strafanzeige / Strafantrag

Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen StGB StGB  30 (Antragsrecht) StGB  31 (Antragsfrist) StGB  32 (Unteilbarkeit) StGB  33 (Rückzug) StPO StPO 301 (Anzeigerecht) StPO 302 (Anzeigepflicht) StPO 303 (Antrags-... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Abgrenzungen

Strafanzeige / Strafantrag

Abgrenzungen

Strafanzeigepflicht =   Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden als die Strafuntersuchungsbehörden. Weiterführende Informationen Anzeigepflicht der Behörden Strafantrag =   jede Person (natürliche Person oder juristische Person) ist... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Rechtsnatur

Strafanzeige / Strafantrag

Rechtsnatur

Strafantrag Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten mit Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde. Strafanzeige Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten, der Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Ziele

Strafanzeige / Strafantrag

Ziele

Strafantrag Bestrafung. Strafanzeige Mitteilung. Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 54 HUBER WALTER, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht (StGB... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Einleitung: Strafanzeige / Strafantrag

Strafanzeige / Strafantrag

Einleitung: Strafanzeige / Strafantrag

Das Strafantragsrecht befasst sich schwerpunktmässig mit folgenden Willenserklärungen eines Antragsstellers bzw. eines Strafanzeigeerstatters: Strafantrag (Antrag auf Bestrafung) Strafanzeige (Mitteilung über die Feststellung einer strafbaren Handlung)... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht

Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug

Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen

Strafprozessrecht

Entlassung aus Untersuchungs- oder Sicherheitshaft: Ab sofort kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaften mehr

BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von... weiterlesen

Strafprozessrecht

BR ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft (EUStA)

Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023... weiterlesen

Strafprozessrecht

Ermächtigung für Strafverfahren gegen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes

EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen

Strafprozessrecht / Strafrecht / Gesellschaftsrecht / Konkurs

Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar

StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen

Strafprozessrecht

Mobiltelefon eines Beschuldigten: Durchsuchung bedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft

StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als... weiterlesen

Strafrecht / Strafprozessrecht

Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023

Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022... weiterlesen

Gerichte / Strafprozessrecht

Richterliche Vorbefassung: Keine Ausstandspflicht bei Teilnahme in gescheitertem abgekürzten Verfahren

Bildquelle: gerichte-zh.ch BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. f und StPO 358 ff. Ein Richter hat nicht allein deshalb in... weiterlesen