Parlamentarische Immunität Parlaments-, Regierungs- und Gerichts-Mitglieder geniessen die Immunität und es haben die übergeordneten Instanzen über die Immunitätsaufhebung zu entscheiden Kein Rechtsmittel Gegen parlamentarische Immunitätsentscheide... weiterlesen
Einleitung Nachfolgend sollen die Einzelheiten eines Strafantrags bzw. einer Strafanzeige und Anforderungen dargelegt werden: Antragsteller Verzeigter Geschädigter Opfer Inhalt Form Frist Unterlagen + Fotos Literatur... weiterlesen
Strafantrag Kurzdefinition Strafantrag = eine den bestimmten Anforderungen (materiell, formell, zeitlich) genügende Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten gegenüber der zuständigen Behörde, es sei wegen der Begehung eines... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen StGB StGB 30 (Antragsrecht) StGB 31 (Antragsfrist) StGB 32 (Unteilbarkeit) StGB 33 (Rückzug) StPO StPO 301 (Anzeigerecht) StPO 302 (Anzeigepflicht) StPO 303 (Antrags-... weiterlesen
Strafanzeigepflicht = Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden als die Strafuntersuchungsbehörden. Weiterführende Informationen Anzeigepflicht der Behörden Strafantrag = jede Person (natürliche Person oder juristische Person) ist... weiterlesen
Strafantrag Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten mit Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens an die Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde. Strafanzeige Einseitige Willenserklärung eines Strafantragsberechtigten, der Polizei oder Strafuntersuchungsbehörde... weiterlesen
Strafantrag Bestrafung. Strafanzeige Mitteilung. Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 54 HUBER WALTER, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht (StGB... weiterlesen
Das Strafantragsrecht befasst sich schwerpunktmässig mit folgenden Willenserklärungen eines Antragsstellers bzw. eines Strafanzeigeerstatters: Strafantrag (Antrag auf Bestrafung) Strafanzeige (Mitteilung über die Feststellung einer strafbaren Handlung)... weiterlesen
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von... weiterlesen
Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023 Der Bundesrat (BR) ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA): Mit... weiterlesen
EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen
StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge... weiterlesen
StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als... weiterlesen
Inbetriebnahme des Strafregister-Informationssystems VOSTRA ebenfalls am 23.01.2023 Der Bundesrat (BR) setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23.01.2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19.10.2022... weiterlesen
Bildquelle: gerichte-zh.ch BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. f und StPO 358 ff. Ein Richter hat nicht allein deshalb in... weiterlesen
SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der... weiterlesen
Das Strafprozessverfahren ist jenes Verfahren, welches die Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen ermöglicht; es dient somit der Durchsetzung des materiellen Strafrechts. Linkverzeichnis zum Strafprozessrecht Strafprozess... weiterlesen
StPO 429 Abs. 1 lit. a Sachverhalt «A.________ wurde von der Stadtpolizei Zürich am 10. März 2020 wegen Nichtanbringens eines Parkzettels am Fahrzeug verzeigt. Die... weiterlesen
BGFA 12 lit. g + a / OR 394 ff., OR 398 Abs. 3 Der Disziplinarbeklagte hat sich anlässlich der zweiten Einvernahme des Opfers in... weiterlesen
