LAWINFO - Strafanzeige / Strafantrag - Anzeigerecht

«Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafuntersuchungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen» (StPO 301 Abs. 1; siehe Box unten).

Kurz das Wesentlichste:

Wahrgenommene, von einem Andern verübte strafbare Handlung
Keine Nachweispflicht
Mitwirkungspflicht des Anzeigeerstatters, auch wenn der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären ist
- Verlangt wird
  - zweifelsfrei umschriebener Sachverhalt und
  - das Ergebnis eines hinreichenden Tatverdachts
Kein Erfordernis der Offenlegung von Name und der Personalien des Anzeigeerstatters in der Anzeige
- Verzicht auf Identifizierung des Anzeigeerstatters, wenn angesichts seiner Sachverhaltsdarstellung eine Strafuntersuchung ausgelöst wird, nur
  - wenn der Nachweis auf andere Weise erbracht werden kann und
  - wenn seinen Aussagen keine Beweisrelevanz zukommen
- Andernfalls wäre der Anzeigeerstatter zu befragen als:
  - Zeuge
  - Auskunftsperson
Anzeigeerstatter zählt zu den anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne von StPO 105 Abs. 1 (siehe Box unten)
- Sofern und soweit der Anzeigeerstatter nicht zugleich geschädigt ist, stehen ihm – abgesehen von den Informationsrechten – keine Beschwerderechte gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu (vgl. BGer1B_200/20011, Erw. 2.2)

Literatur

OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, Ziffer 26, Seite 544 f., Rz 1763 ff.

Judikatur

Allgemein
- BGer 6B_1340/2018, Erw. 2
- BGer 6B_1237/2018, Erw. 1.2
- BGE 145 IV 190
Keine Beschwerderechte gegen Nichtanhandnahme
- BGer 1B_200/2011, Erw. 2.2

Weiterführende Informationen

Art. 301 StPO Anzeigerecht

¹ Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen.

² Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird.

³ Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.

Art. 105 StPO Andere Verfahrensbeteiligte

¹ Andere Verfahrensbeteiligte sind:

a. die geschädigte Person;

b. die Person, die Anzeige erstattet;

c. die Zeugin oder der Zeuge;

d. die Auskunftsperson;

e. die oder der Sachverständige;

f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.

² Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.