Gesetzliche Grundlagen Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1) | fedlex.ch Wegleitungen Leitfaden für ein Prüfkonzept Subventionen (PDF, 148 kB, 09.08.2023) Leitfaden Subventionsberichterstattung Botschaften (PDF,... weiterlesen
Kurzdefinition Abgeltung = Instrument, welches dem Ausgleich jener Lasten, die Dritten bei der Erfüllung bundesrechtlicher Pflichten entstanden sind, dient. Legaldefinition «2 Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger... weiterlesen
Kurzdefinition Finanzhilfe = Bund fördert Tätigkeiten Dritter, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, ohne Bundesunterstützung jedoch kaum wahrgenommen würden. Legaldefinition «Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile,... weiterlesen
Subvention Finanzhilfe Abgeltung... weiterlesen
Das Subventionsrecht betrifft einerseits Finanzhilfen und andererseits Abgeltungen. Es bestimmt, was unter einer Subvention zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen eine solche ausgerichtet werden... weiterlesen
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken.... weiterlesen
Das Vergaberecht beinhaltet eine komplex Materie; eine unterschiedlich geprägte Vergabepraxis von Bund und Kantonen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 08. 12.2023 mit der Personalstrategie der Bundesverwaltung für die Phase 2024 – 2027.... weiterlesen
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz.... weiterlesen
Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit dem Verwaltungsverfahrensrecht und dem Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.... weiterlesen
Der 1965 geborene Dr. phil. A.________ schloss am 16. November 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt, Präsidialdepartement (nachfolgend PD), einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab: Unbefristetes Arbeitsverhältnis als... weiterlesen
Der Regierungsrat (RR) beschloss die Einstellung der Rektorin (Beschwerdeführerin) im Amt auf der Grundlage eines offenkundig unvollständigen Aktendossiers.... weiterlesen
Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss erfolgen mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides.... weiterlesen
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen.... weiterlesen
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) konnte am 28.02.2023 die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aktualisieren:... weiterlesen
Ein Überblick – Preisüberwacher behält sich formelle Empfehlungen an einzelne Städte und Gemeinden vor Einleitung Der Preisüberwacher kann gemäss Medieninformation vom 27.01.2023 die extremen Unterschiede... weiterlesen
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen,... weiterlesen
