Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Informationen zum Thema Verwaltungsrecht in der Schweiz
Gesetz für Flugpassagierdaten (FPG): BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen
Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung... weiterlesen
Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz
Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4... weiterlesen
Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Er erleichtert den... weiterlesen
Coronavirus: BR beantragt zweites Unterstützungspaket für öffentlichen Verkehr
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das... weiterlesen
«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.... weiterlesen
BR will nationalen Leitungs-Kataster
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der... weiterlesen
BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche... weiterlesen
PostFinance: BR will Rahmenbedingungen verbessern
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Entschädigung auch öffentlich-rechtlicher Institutionen für familienergänzende Kinderbetreuung
Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die... weiterlesen
Alte «COVID-Verordnung Kultur»: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit
Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung... weiterlesen
Windpark-Projekt Sainte-Croix: Bundesgericht weist Beschwerden in wesentlichen Punkten ab
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss Medienmitteilung von heute die Beschwerden in Sachen Windpark-Projekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Baubewilligung und... weiterlesen
Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen
Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies... weiterlesen
Teilrevision Wasserbaugesetz: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen: Klimawandel wachsende... weiterlesen
WEKO: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung von Stromeinkäufen
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der... weiterlesen
LSVA: Abklassierung der Euro IV- und Euro V-Fahrzeuge von der mittleren in die teuerste LSVA-Kategorie
Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021... weiterlesen
Bundesrat möchte Privatisierung von PostFinance
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses... weiterlesen
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