Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot... weiterlesen
Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen... weiterlesen
Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35... weiterlesen
Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage... weiterlesen
BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking... weiterlesen
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess... weiterlesen
In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem... weiterlesen
Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den... weiterlesen
Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische... weiterlesen
Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen... weiterlesen
Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25.... weiterlesen
Änderungen am Schlichtungsverfahren nach Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten Am 1. Juli 2006 trat in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Während... weiterlesen