Das Versagen oder das rechtswidrige Verzögern der in Anspruch genommenen Rechtshilfe von Verwaltung und/oder Gericht (Justizverweigerung) ist unhaltbar. Es sind daher die hievor erwähnten adäquaten... weiterlesen

Dem Rechtssuchenden stehen grundsätzlich 2 Arten von Rechtsbehelfen zur Verfügung: 1. Förmliche Rechtsmittel Verpflichtung der angerufenen Instanz zur Behandlung Erledigung in Form eines Prozess- oder... weiterlesen

Voraussetzungen Materielle Rechtsverweigerung ist bei folgenden Voraussetzungen gegeben: Entscheid in der Sache selbst Willkürliches Ergebnis. Erscheinungsformen Willkür ist in folgenden Fällen zu bejahen: Entscheid ist... weiterlesen

Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind: Anspruchsberechtigung Staatliches Verfahren Bedürftigkeit der Partei Keine Aussichtslosigkeit des Prozesses. Judikatur BGE 4D_62/2015 vom 09.03.2016... weiterlesen

Grundsatz Der Private hat ein selbständiges Grundrecht darauf in einem vor einem Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde geführten Prozess bzw. Verfahren angehört zu werden und... weiterlesen

Ausgangslage Rechtsverzögerung liegt vor, wenn dem Privaten das Verfahren über Gebühr verschleppt und dem Betroffenen sein Recht abgeschnitten wird. Erscheinungsformen Dem Privaten wird auf ein... weiterlesen

Ausgangslage Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Erscheinungsformen Überspitzter Formalismus äussert sich durch folgende Verhaltensweisen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde: Rigorose Formvorschriften, ohne... weiterlesen

Eine Rechtsverweigerung ist nur möglich, wenn der Private Anspruch auf Behandlung seines Begehrens hat. Ausnahmen: Kein Behandlungsanspruch besteht in der Regel bei folgenden Rechtsbehelfen: Aufsichtsbeschwerde... weiterlesen

Eine formelle Rechtsverweigerung im weiteren Sinne ist gegeben, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ein Begehren nicht behandelt ein Begehren nur mit ungerechtfertigter Verzögerung erledigt... weiterlesen

Die Rechtsverweigerung beschlägt die Themen Formelle Rechtsverweigerung Verbot des überspitzten Formalismus Verbot der Rechtsverzögerung Anspruch auf rechtliches Gehör Unentgeltliche Prozessführung Materielle Rechtsverweigerung (Willkür)... weiterlesen

Verfassungsartikel Formelle Rechtsverweigerung Art. 29 der Schweiz. Bundesverfassung [BV] Materielle Rechtsverweigerung Art. 8, 9 und 29 der Schweiz. Bundesverfassung [BV] Art. 8 BV: Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen... weiterlesen