Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf... weiterlesen
Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die Schweiz... weiterlesen
ZPO 50 Abs. 2, ZPO 128 Abs. 4 und ZPO 321 Abs. 2 Das Ausstandsbegehren gegen einen Richter stellt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in... weiterlesen
Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht... weiterlesen
E-ZPO / E-IPRG Einleitung Wir haben anfangs 2019 über das Projekt „Zurich International Commercial Cour“ (ZICC) zur Wahrung des Schiedsstandortes Schweiz berichtet: Motion Motion pro... weiterlesen
Einleitung Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung (Settlement of Disputes) für 2019 publiziert. Die von der ICC veröffentlichten Daten... weiterlesen
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im... weiterlesen
ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. «vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen... weiterlesen
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020... weiterlesen
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen... weiterlesen
ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die... weiterlesen
ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand... weiterlesen
Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen... weiterlesen
Das vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 01.01.2011 in den meisten Kantonen – aber unterschiedlichen Namen – bekannte Institut des Schlichtungsverfahrens hat eine Stärkung... weiterlesen
ZPO 63 Abs. 1 Die Sicherung des ursprünglichen Datums als Zeitpunkt für den Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach ZPO 63 Abs. 1 setzt... weiterlesen
Begriff Der Prozessvergleich wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht hängigen Prozesses geschlossen. Gesetzliche Grundlage Für den Prozessvergleich gibt es keine gesetzliche Grundlage... weiterlesen
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat... weiterlesen
BAERISWYL DOMINIK, Replikrecht, Novenrecht und Aktenschluss — endloser Weg zur Spruchreife?, in: SJZ 111/2015, S. 513 ff. BAUMANN WEY SABINE, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art.... weiterlesen
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