ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz.... weiterlesen
SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 1bis + LugÜ 1988 50 Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind zwar keine Urteile, aber wie solche zu vollstrecken: Im Verfahren betreffend... weiterlesen
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke... weiterlesen