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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB-Ausgestaltung

Erstellungsdatum:
10.02.2012
Aktualisiert:
21.09.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Die Anbieter machen mit den AGB-Ausgestaltungen ihren Kunden die Kenntnisnahme nicht einfach:

  • kleine Schriften (daher: „das Kleingedruckte“)
  • komplizierte Formulierungen
  • mehrere Seiten.
Dies sind die Themen der AGB-Ausgestaltung:

Tipps an AGB-Verfasser

  • Verwenden Sie genügend Zeit für eine präzise Formulierung und geben Sie sich Mühe, die AGB übersichtlich und ansprechend auszugestalten.
  • Der Ausgestaltungsaufwand ist ein einmaliger und er wird Ihre Chancen bei einer AGB-Streitigkeit verbessern.

Vertragsfreiheit

In der Schweiz fehlt eine gesetzliche Regelung. Es gilt daher die Vertragsfreiheit.

AGB-Transparenz

Für Redaktion und Einsatz der AGB ist auf folgendes zu achten:

  • Lesbarkeit
  • Klarheit
  • Verständlichkeit
  • Bestimmtheit.

AGB-Sprache

Die AGB sind in allen Sprachen des Tätigkeitsgebiets des AGB-Absenders verfassen.

Die AGB sind dem AGB-Adressaten für Kenntnisnahme und Übernahme in der für ihn verständlichen Sprache zu unterbreiten.

AGB-Änderungen

Für AGB-Änderungen ist folgendes zu beachten:

  • AGB-Änderungsklausel
    • Es empfiehlt sich, am Ende der AGB eine optisch hervorgehobene Änderungsklausel einzufügen.
    • Die Änderungsklausel muss sich auf erwartbare AGB-Änderungen beschränken.
    • vgl. Muster „AGB-Änderungsklauseln“
  • AGB-Änderungen ohne Änderungsklausel
    • Der AGB-Verfasser muss seine bestehenden Kunden jedenfalls über die AGB-Änderung informieren.
    • vgl. nachfolgend Änderungsprozedere
  • AGB-Änderungen mit Änderungsklausel
    • Auch hier muss der Kunde einbezogen und ihm eine Widerspruchsfrist gewährt werden.
    • vgl. hiefür nachfolgend Änderungsprozedere

Änderungszeitpunkt und Übergangsfrist

  • Der AGB-Änderungszeitpunkt ist genau überlegt zu wählen
    • zB in flauen Zeiten
    • zB nicht in Momenten von Preisveränderungen oder einer zu erwartenden Preis-Baisse, damit dem Kunden kein (willkommener) Rücktrittsgrund geboten wird
    • uam
  • Eine Alternative ist, dass bei leistungs- oder gegenleistungs-sensitiven AGB-Änderungen für hängige Rechtsgeschäfte die „alten AGB“ belassen werden.

Änderungsprozedere

Der Kunde sollte (nachweisfähig) in den Änderungs-Vorgang mit einbezogen werden:

1) Änderungsmitteilung:

  • Vorgängige Information durch ein (Begleit-)Schreiben an den Kunden
    • unter Erwähnung der Beilagen (neue AGB + Übersicht der Änderungen)
    • mit Widerspruchsbelehrung (Hinweis, dass die beabsichtigte(n) Änderung(en) ohne seinen Widerspruch nach Fristablauf Wirkung erlangen würden)
  • Beilagen
    • neue AGB, bei denen die neuen AGB-Klauseln drucktechnisch hervorgehoben sind
    • separate Übersicht der Änderungen

2) Nachweisbare Übernahme der neuen AGB durch den Kunden:

  • Stillschweigende Änderungs-Genehmigung
    • Mindestens Zustellung der AGB-Änderungs-Information samt Übermittlungs-Unterlagen sollten nachweisbar sein
  • Ausdrückliche Änderungs-Genehmigung
    • Unterschriftliche Zustimmungserklärung des Kunden mittels FAX-Back oder frankiertem Rückkuvert
    • Zuständige Stelle im Unternehmen hat Rücklauf zu überwachen!
  • Reaktionsdauer
    • ca. 4 Wochen (für Widerspruch bzw. Eintreffen der ausdrücklichen Zustimmungserklärung)

Weiterführende Informationen

  • Achtung: Die blosse Publikation der neuen AGB bzw. auch der AGB-Änderungen in der Homepage genügt nicht!

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

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