LAWINFO - AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB-Ausgestaltung

Die Anbieter machen mit den AGB-Ausgestaltungen ihren Kunden die Kenntnisnahme nicht einfach:

Dies sind die Themen der AGB-Ausgestaltung:

Verwenden Sie genügend Zeit für eine präzise Formulierung und geben Sie sich Mühe, die AGB übersichtlich und ansprechend auszugestalten.
Der Ausgestaltungsaufwand ist ein einmaliger und er wird Ihre Chancen bei einer AGB-Streitigkeit verbessern.

In der Schweiz fehlt eine gesetzliche Regelung. Es gilt daher die Vertragsfreiheit.

Für Redaktion und Einsatz der AGB ist auf folgendes zu achten:

Die AGB sind in allen Sprachen des Tätigkeitsgebiets des AGB-Absenders verfassen.

Die AGB sind dem AGB-Adressaten für Kenntnisnahme und Übernahme in der für ihn verständlichen Sprache zu unterbreiten.

Für AGB-Änderungen ist folgendes zu beachten:

AGB-Änderungsklausel
- Es empfiehlt sich, am Ende der AGB eine optisch hervorgehobene Änderungsklausel einzufügen.
- Die Änderungsklausel muss sich auf erwartbare AGB-Änderungen beschränken.
- vgl. Muster „AGB-Änderungsklauseln“
AGB-Änderungen ohne Änderungsklausel
- Der AGB-Verfasser muss seine bestehenden Kunden jedenfalls über die AGB-Änderung informieren.
- vgl. nachfolgend Änderungsprozedere
AGB-Änderungen mit Änderungsklausel
- Auch hier muss der Kunde einbezogen und ihm eine Widerspruchsfrist gewährt werden.
- vgl. hiefür nachfolgend Änderungsprozedere

Der AGB-Änderungszeitpunkt ist genau überlegt zu wählen
- zB in flauen Zeiten
- zB nicht in Momenten von Preisveränderungen oder einer zu erwartenden Preis-Baisse, damit dem Kunden kein (willkommener) Rücktrittsgrund geboten wird
- uam
Eine Alternative ist, dass bei leistungs- oder gegenleistungs-sensitiven AGB-Änderungen für hängige Rechtsgeschäfte die „alten AGB“ belassen werden.

Der Kunde sollte (nachweisfähig) in den Änderungs-Vorgang mit einbezogen werden:

Vorgängige Information durch ein (Begleit-)Schreiben an den Kunden
- unter Erwähnung der Beilagen (neue AGB + Übersicht der Änderungen)
- mit Widerspruchsbelehrung (Hinweis, dass die beabsichtigte(n) Änderung(en) ohne seinen Widerspruch nach Fristablauf Wirkung erlangen würden)
Beilagen
- neue AGB, bei denen die neuen AGB-Klauseln drucktechnisch hervorgehoben sind
- separate Übersicht der Änderungen

Stillschweigende Änderungs-Genehmigung
- Mindestens Zustellung der AGB-Änderungs-Information samt Übermittlungs-Unterlagen sollten nachweisbar sein
Ausdrückliche Änderungs-Genehmigung
- Unterschriftliche Zustimmungserklärung des Kunden mittels FAX-Back oder frankiertem Rückkuvert
- Zuständige Stelle im Unternehmen hat Rücklauf zu überwachen!
Reaktionsdauer
- ca. 4 Wochen (für Widerspruch bzw. Eintreffen der ausdrücklichen Zustimmungserklärung)

Achtung: Die blosse Publikation der neuen AGB bzw. auch der AGB-Änderungen in der Homepage genügt nicht!

AGB-Ausgestaltung