Überblick AGB-Geltung

Checkliste: Überblick AGB-Geltung

Die AGB-Geltung wird durch folgende Aspekte charakterisiert:

• Grundsatz: AGB-Geltung nur bei Übernahme

Für die Anwendbarkeit der AGB gilt der Grundsatz

AGB-Geltung nur bei Übernahme

• Erklärung, wonach bestimmte AGB ganz oder teilweise Bestandteil des Einzelvertrags bilden sollen (= Globalübernahme)
• Weitere Übernahme-Möglichkeiten
  • Rahmenvertrag
  • Vorvertrag
  • Änderungsvertrag (nachträgliche Übernahme von AGB)
• Keine AGB-Übernahme, wenn die AGB erst mitgeteilt werden mit
  • Lieferschein
  • Empfangsschein oder Quittung
  • Rechnung
  • Garantieschein
• Mögliche Streitpunkte
  • Sich widersprechende Lieferbedingungen und Einkaufsbedingungen (= battle of the forms)
    • Abwehrklausel?
    • Nachweis, dass eine Partei (ausdrücklich oder stillschweigend) auf die Anwendbarkeit ihrer widersprechenden AGB-Bestimmungen verzichtet hat?
• AGB-Kollision in unwesentlichen Vertragspunkten
  • Vermutung, es liege kein wesentlicher Vertragspunkt vor (OR 2 Abs. 1)
  • Übernahme und Bestandbildung des Individualvertrags steht nichts entgegen
    • = Vertragslücke: Richterliche Lückenfüllung (OR 2 Abs. 2)

Keine AGB-Geltung trotz Übernahme

• Verletzungsgründe
  • Zwingendes Recht
  • Gesetzliche Schranken (OR 19 Abs. 1)
• Unverbindlichkeitsgründe
  • Abweichende Parteiabrede (Ausschluss einer AGB-Abrede)
  • Keine Kenntnisnahme-Möglichkeit für den AGB-Adressaten (trotz Globalübernahme)
  • Ungewöhnlichkeit
  • Verletzung zwingender bzw. garantierter Gerichtsstand
  • Fehlende AGB-Tauglichkeit, kraft gesetzlicher Anordnung
  • Vertraglicher Formvorbehalt (OR 16 Abs. 1)

UWG 8 und AGB

• Ungültigkeit in folgenden Fällen
  • Abweichung von der gesetzlichen Ordnung (UWG 8 lit. a)
  • Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten (UWG 8 lit. b)
  • Vorhandensein des Merkmals der Irreführung
• Klagebefugnis der Verbände und Konsumentenschutz-Organisationen (UWG 10 Abs. 2 lit. a und b)