Sittlichkeitswahrung

Gegenstand

Beurteilungs-kriterium

Ergebnis

Judikatur

Bemerkungen

Schwelle der
sexuellen
Belästigung

Pflege eines rauen Umgangs ohne Reklamation der Arbeitnehmerin

Kein sexueller Bezug

BGE 4C.276/2004 vom 12.10.2004 = JAR 2005, S. 280

Direktor in familiärer Arbeitsatmosphäre nennt seine Angestellte mit Vornamen oder wahlweise als „ma petite“ oder „ma grande“

Kein sexueller Bezug

BGE 4C.60/2006 vom 22.05.2006, Erw. 3.3 = JAR 2007, S. 256

Missbräuchlichkeit der Entlassung nach OR 336 Abs. 1 lit. d nach Beschwerung über Belästigung und Strafanzeige der Arbeitnehmerin

Sechs Monate anhaltender, einvernehmlicher e-mail-Verkehr mit gegenseitigem Austausch von Komplimenten, Ermunterungen und Ratschlägen ohne sexuellen Bezug

Keine Beanstandung

BGE 2A.404/2006 vom 09.02.2007, Erw. 6.2 = JAR 2008, S. 152

Anleitungen des Geschäftsführers an eine Mitarbeiterin, wie sie es anstellen müsse, damit sie mit ihrem Freund im Badezimmer Sex haben könne bzw. zu ihrem Aussehen („gut gewachsen“) etc.

Taxierung als Eindringen in den geschützten Privatbereich, nicht aber sexuelle Belästigung

ZR 2000, Nr. 78

Sexuell
belästigende Äusserungen

Ausrufe des Vorgesetzten („Toutes des salopes“ oder Frage nach der „lesbischen Veranlagung“, obwohl die Mitarbeiterin heimlich vulgäre Sprüche mit Arbeits-
kolleginnen austauschte, ohne dass dadurch ein sexualisiertes Klima entstand

Beanstandung als sexuell belästigend

BGE 126 III 395 = JAR 2001, S. 382

Beauftragung der beschuldigten Direktion mit der Untersuchung als ungenügende Massnahme

Wiederholte Bezeichnung einer Mitarbeiterin als Schlampe („salope“), blöde Kuh („connasse“), Dreckshure („sale pute“) o.ä.

Beeinträchtigung der Würde als Frau

BGE 4C.187/2000 vom 06.04.2001

Die rhetorische Frage, zur Widerlegung von entsprechenden Gerüchten, ob er denn so blöde sei, mit jemandem Sex auf der Toilette zu haben, stellt keine sexuelle Belästigung dar

Vom Arbeitgeber zu vertretende frauenverachtende, aber nicht sexuell belästigende Atmosphäre

Andere persönlichkeits-verletzende Äusserungen können GlG 4 verletzen

TC VD, in: JAR 2001, S. 389

Sexuell
belästigende Handlungen

Beurteilung des kollegial unbeschwerten Boxen, Kneifen, Haare-Streichen verbunden mit harscher Kritik an Arbeitsweise und Person (Bekleidung + Haare) als einschüchternde
und entwürdigende Handlungen

—

AGer Unterrheintal, in: JAR 2002, S. 342

Sexuelle
Belästigung durch Vorgesetzte

Pflicht zum Schutz vor sexueller Belästigung durch Vorgesetzte

—

TPH GE, in JAR 1989, S. 170

CA GE, in: JAR 1990, S. 183 = SJ 1990, S. 642

Unstreitige
sexuelle
Belästigung,
aber strittige
Höhe von
Entschädigung und Genugtuung

Arbeitgeber meinte CHF 15‘000 Genugtuung, bei einer Gefängnisstrafe von nur 18 Monaten bedingt, sei überrissen

Genugtuung: CHF 15‘000 und Entschädigung von CHF 25‘230 (= 5 Durchschnittslöhne)

BGE 4A_330/2007 vom 17.01.2008, S. 167

Nichtzulassung des Entlastungs-
beweises nach GlG 5 Abs. 3, da Arbeitgeber der Täter war

Unstreitige
sexuelle Belästigung,
aber strittige Rechtzeitigkeit des Arbeitgeber-
handelns

Vorgesetzter, der den wichtigen Grund für die ausgesprochene fristlose Entlassung nach OR 337 gesetzt hatte

Streit über die Frage, ob der Arbeitgeber die fristlose Kündigung rasch genug ausgesprochen hatte

BGE 4A_238/2007 vom 01.10.2007

Höhe der
Entschädigung

Mitarbeiterin einer Fastfood-Filiale, deren Chef in der Küche und nachher im Büro penetrant den Busen gestarrt hatte und dazu meinte, ihr T-Shirt mit dem Aufdruck „Mango“ sei zu schön, um darin zu arbeiten

Entschädigung von CHF 1‘500

BGE 4D_88/2009 vom 18.08.2009

Lebensmittel-geschäfts-Mitarbeiterin war von Geschäftsführer auf den Hals geküsst worden

Entschädigung von CHF 12‘000 (= ca. zwei Durchschnittslöhne)

AGer ZH, in: Entscheide 2010, Nr. 20

Arbeitgeber, der einer Servicemitarbeiterin mehrmals an den Hintern griff und sie einmal auf den Hals küsste

Entschädigung nach GlG 5 Abs. 4 von CHF 10‘000 (= ca. zwei Durchschnitts-monatslöhne

AGer ZH, in: Entscheide 2005, Nr. 26

AGer ZH stufte dies als ein Fall von leichterer sexueller Handlung ein

Mitarbeiterin, die vom Geschäftsführer sexuell belästigt und nach ihrer Gegenwehr entlassen wurde

Missbrauchs-entschädigung nach OR 336a

AGer ZH, in: Entscheide 2008, Nr. 22

Entschädigungen
und Genugtuung

Zwei Hotel-Praktikantinnen von Geschäftsführer über längere Zeit verbal und tätlich sexuell belästigt und bei Gegenwehr und Arbeits-verweigerung fristlos entlassen

Maximal-
entschädigung von 6 Monatslöhnen nach OR 337c Abs. 3;

eine Entschädigung nach GlG 5 Abs. 3 von drei Durchschnitt-monatslöhnen;

Genugtuung von CHF 7‘000

AGer ZH, in: ZR 2000, Nr. 111 = JAR 1999, S. 183 = plädoyer1999/1, S. 74

Ähnlicher Fall: Zusprechung einer Genugtuung von CHF 5‘000 (vgl. ZR 1994, Nr. 45)

Entschädigung, aber keine Genugtuung

Assistentin der Ziffernblattabteilung einer Genfer Uhrenmanufaktur erhielt monatelang e-mails Bildschirmsymbole und Fotos mit nackten Frauen und unternehmens-interne e-mails mit Karikaturen und derben Witzen sexuellen Inhalts

Entschädigung nach GlG 5 Abs. 3: CHF 12‘000;

keine Genugtuung mangels ausreichender Schwere

BGE 4C.289/2006 vom 05.02.2007 = ARV 2008, S. 115

Besprechung bei LEMPEN CATHERINE, ARVonline 2008, Nr. 466

Bar-/Gelateria-Mitarbeiterin war u.a. durch Betasten von Busen und Hintern belästigt worden

Entschädigung nach GlG 5 Abs. 3 von CHF 16‘000 (3 Durchschnitts-monatslöhne);

Keine Genugtuung (primär verbale Belästigung und Berührung über den Kleidern / fehlende Schwere für eine Genugtuung

AGer ZH, in Entscheide 2009, Nr. 24

Unerheblich blieb offenbar, dass die belästigte Mitarbeiterin mit ihrem Belästiger eine Liebesnacht verbracht hatte

Nicht sittlichkeits- oder persönlichkeits-verletzend

Kioskverkäuferin, die Sexhefte und Postkarten mit halbnackten Frauen zu verkaufen hatte

Keine Entschädigung

BezG Bülach, in: ZR 1996, Nr. 74, Erw. III.7.a.bb

Genugtuung an wegen sexueller Belästigung selbst kündigende Mitarbeiterin

Mitarbeiterin kündigt nach sexueller Belästigung selbst fristlos

Genugtuung von CHF 7‘500, weil OR 337b keine nach OR 337c Abs. 3 vergleichbare Zusatzentschädigung vorsieht

TC VD, in SJZ 1992, S. 297 = plädoyer 1993/2, S. 56

Genugtuung an sexuell belästigte und deshalb krank gewordene Mitarbeiterin

Arbeitnehmerin, welche wegen schwerwiegender sexueller Belästigung durch den Arbeitgeber krank geworden ist

Genugtuung von CHF 5‘000

AGer ZH, in: ZR 1994, Nr. 45 = JAR 1993, S. 167 = SAE 1993, S. 17

Die angeblich aufreizende Kleidung änderte nichts an der Persönlichkeits-verletzung

Arbeitnehmerin, die wegen sexueller Belästigung für lange Zeit krank wurde und der nach Sperrfristablauf wegen der langen Arbeitsplatzabsenz gekündigt wurde

Entschädigung nach OR 336a von CHF 15‘000

TPH GE, in: JAR 1992, S. 166 = plädoyer 1992/6, S. 49

Krankheit von Arbeitgeber verursacht

Genugtuung an einen von der Chefin sexuell belästigten Mann

Direktorin eines Genfer Kurierunternehmens machte dem ihr unterstellten „Station manage“ sexuell motivierte Avancen

Genugtuung von CHF 10‘000

BGE 4P.214/2006 vom 19.12.2006 = ARV 2007, S. 28

Belästigungs-
tatbestand bejaht, obwohl alle direkt involvierten Zeugen nichts dergleichen bemerkt haben wollten

Herabwürdigender, sexualisierter Sprachgebrauch

Auf Mitarbeiterinnen-Beschwerde wurde mit Kündigung reagiert

Sanktionierung mit einer maximalen Entschädigung nach OR 336a und mit einer Genugtuung

Pra 1999, Nr. 112

Mitarbeiter-entlassung

Mitarbeiter, der eine 15-jährige Schnupperlehrtochter an den Busen gegriffen hatte, war gerechtfertigt, als Schutzmassnahme, weil sich der Täter nicht entschuldigte und eine Wiederholungsgefahr bestand

Fristlose Entlassung

BezG Schwyz, in: JAR 2002, S. 303;

AGer ZH, in ZR 1998, Nr. 79 = JAR 1999, S. 294

Mehrfaches Berühren von Busen und Geschlechtsteilen von Mitarbeiterinnen, Fellatio-Aufforderungen, Auf-den-Mund-Küssen, Zusendung eines Fotos mit dem erigierten Penis

Taxierung einer fristlosen Kündigung als ungerechtfertigt, da für Bundesgericht Zweifel bestanden, dass Handlungen an Arbeitsplatz und gegen den Willen der Frauen

BGE 4A_251/2009 vom 29.06.2009 = JAR 2010, S. 329 = SAE 2010, S. 21;

ähnliche Begebenheit bei TC VD, in: JAR 2010, S. 617

VÖGELI GALLI NATHALIE, in: ArbR 2009, S. 34 ff.

Mitarbeiter, der ohne berufliche Gründe den Mitarbeiterinnen annäherte, ihnen auf Gesäss und Brüste starrte und trotz zweier Mitarbeitergespräche und Warnungen nicht davon abliess

Gerechtfertigte ordentliche Kündigung

BGE 4A_63/2009 vom 23.03.2009

Kündigung nach aufgedrängtem Handkuss

Vorgesetzte, die in Gegenwart einer 16-jährigen Praktikantin im Lagerraum Telefonsexgespräche mit einem Mann führte

Gerechtfertigte fristlose Entlassung

AGer ZH, in: Entscheide 2007, Nr. 21

Vorgesetzte, die einen 19-jährigen Lehrling belästigte (unpassende SMS, Foto mit urinierenden Personen, u.a. mit Namen des Lehrlings versehen

Gerechtfertigte fristlose Entlassung

AGer ZH, in: Entscheide 2006, Nr. 28

Vorbringen der Vorgesetzten, ihr Handeln sei mit der lockeren Arbeits-atmosphäre zu entschuldigen, vermochte das AGer ZH nicht zu überzeugen, da dadurch die Grenzen der sexuellen Belästigung nicht verschoben würden

Kadermitarbeiter, der sich innert kurzer Zeit vier Mal in aufdringlicher Weise diversen Mitarbeiterinnen angenähert hatte

Gerechtfertigte Fristlose Entlassung

KGer SG, Urteil BZ.2007.7 vom 23.05.2007

Bestrafung

Brockenhausleiter zog minderjährigem Praktikanten T-Shirt hoch und strich ihm mit der Hand über den nackten Rücken

Verurteilung wegen sexueller Belästigung im Sinne von StGB 198 Abs. 2

BGE 137 IV 263

2-malige Oberschenkel-berührung über den Kleidern wurde nicht als Belästigungs-handlung eingestuft

Feststellungs-klage wegen sexueller Belästigung

Fall vs. „Maria c. Gay Frères SA“

CA GE, in: SJ 1990, S. 642 = plädoyer 1990/1, S. 61