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Bauhandwerkerpfandrecht

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Die Viermonatsfrist

Erstellungsdatum:
22.06.2009
Aktualisiert:
27.09.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Fristenlauf

  • Anfangstermin (frühester Termin):
    • nach Abschluss des Werkvertrages
  • Endtermin (spätester Termin):
    • 4 Monate nach Vollendung der Arbeit1, wobei
    • diese wesentlich und unerlässlich zu sein hat
    • nebensächliche und geringfügige Arbeiten nicht genügen
    • eine Bauplatzräumung genügen könnte
    • der Bezug des Bauwerkes für den Beginn der Viermonatsfrist unmassgeblich ist
    • die Zustellung von Ausmass und/oder Schlussabrechnung als Vollendungsmitteilung des Unternehmers verstanden werden kann
    • die letzte Arbeit als Garantiearbeit die Viermonatsfrist nicht hinauszuschieben vermag
  • Viermonatsfrist bei vorzeitiger Beendigung
    • Beginn mit der Vertragsaufhebung und nicht mit den letzten Arbeiten

Fristenberechnung

  • nach Monaten
  • die Frist endet am letzten Tag der 4 Monate.

1 ZGB 839 Abs. 2

 

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