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Bauhandwerkerpfandrecht

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Geschützte Forderungen und Leistungen

Erstellungsdatum:
22.06.2009
Aktualisiert:
27.09.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Forderungen aus Bauarbeiten

  • Arbeiten mit oder ohne Material
  • Neu- und Altbauten
    • Normhäuser
    • Fertighäuser
    • Fertiggaragen
  • Unabhängig vom Bauwerk
  • Material-gemischte Leistungen
  • Intellektuell-gemischte Leistungen
    • TU- und GU-Verträge
  • Früher umstrittene Leistungen
    • Frischbeton
    • Armierungseisen (Betonstahl)
    • Werklieferungen
  • Ort der Bauarbeiten
    • Auf der Baustelle
    • Fern der Baustelle
  • Verbindung mit dem Grundstück
    • Bestandsteilbildung der einzelnen Arbeiten mit dem Grundstück
    • Notwendigkeit einer dauerhaften Verbindung
  • Notwendigkeit der Wertvermehrung durch die Bauarbeiten
    • Baugerüst
    • Bautrocknung
  • Baugrubensicherung

Nicht geschützt:

  • Schadensersatzforderungen aus z.B. vorzeitiger Auflösung1 des Werkvertrages2
  • Gattungsware3
    • Normelemente
  • Vermietung von Baumaschinen
  • Architekten- und Bauingenieur-Dienstleistungen
  • Zugehör4
  • Reklame
  • Bestellenreklame
  • Gebühren und Abgaben
  • Unterhaltsarbeiten

1 Welche Wirkungen eine gemeinsam von Bauherr und Unternehmer beschlossene Baueinstellung hat, ist im konkreten Einzelfall anhand der Erklärungen auszulegen.

2 Werk nicht vollendet, sondern vorzeitig beendet. Beginn des Fristenlaufs: mit der Auflösung des Werkvertrags und nicht mit der letzten wesentlichen Arbeit.

3 Blosse Materiallieferungen erfolgen aufgrund eines Kauf- und nicht eines Werkvertrages.

4 Zugehör ist Fahrnis (nicht Bestandteil) und daher in aller Regel nicht baupfandgeschützt; der Lieferant muss über den Eigentumsvorbehalt vorgehen.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

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