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Bauhandwerkerpfandrecht

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Nicht geschützte Leistungen

Erstellungsdatum:
16.06.2009
Aktualisiert:
27.09.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Keinen Anspruch auf Eintragung hat, wer die Voraussetzungen nicht erfüllt (Geschützte Leistungen).

Keinen Anspruch haben daher:

  • Architekten und Ingenieure (weil ihre Arbeit nicht physisch in Erscheinung tritt, sondern geistiger Natur ist)
  • Verkäufer von standardisierten Bauteilen (weil es sich nicht um speziell für das betreffende Werk angefertigte Bauteile handelt)
  • Baulieferanten (weil die blosse Lieferung von Baumaterialien wie z.B. Sand, Kies etc. keine unmittelbare Beteiligung am Bau eines Werkes darstellt; Ausnahme: Speziell für den konkreten Bau hergestellte Materialeien (z.B. Flüssigbeton oder zugeschnittener Betonstahl)
  • Vermieter von Baumaschinen (weil die blosse Zurverfügungstellung von Baumaschinen auf Grund eines Mietvertrages erfolgt.)

Merke:

Bei Grenzfällen muss die Berechtigung im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände beurteilt werden.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

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