LAWINFO

Bauhandwerkerpfandrecht

QR Code

Letzte wesentliche Arbeiten

Erstellungsdatum:
22.06.2009
Aktualisiert:
27.09.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.
  • Von der Beantwortung der Frage, wann die letzte wesentliche Arbeit zur Vollendung der werkvertraglichen Leistung erbracht wurde, hängt der Zeitpunkt ab, an dem die Viermonatsfrist zu laufen beginnt und wann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch nicht mehr möglich ist.
  • Als Vollendungsarbeiten werden im Sinne von Art. 839 ZGB lediglich Arbeiten betrachtet, welche zur werkvertraglichen Erfüllung der Leistung des Bauhandwerkers notwendig waren. Es ist daher bei der Fristberechnung (Feststellung des Fristbeginns) nicht auf jede erbrachte Arbeit abstellbar, sondern lediglich auf die „wesentlichen“ Arbeiten. Ob die erbrachten Arbeiten wesentliche waren, hängt vom Willen der Werkvertragsparteien und davon ab, ob die als letztes erbrachten Leistungen in den vereinbarten Umfang der Leistungen des Bauhandwerkers gehören. Zur Beurteilung dieser Fragen ist das folgende als Indizien nicht ausser Acht zu lassen:
    • Zu welcher Zeit hat der Unternehmer die Leistung erbracht (nach Räumung der Baustelle –> siehe Ausführungen zu „Abnahmeprotokoll vs. Arbeitsrapport“)?
    • Erfolgten die strittigen Arbeiten nach einer Unterbrechung der Arbeiten?
    • Waren die erbrachten Arbeiten lediglich Mängelbehebungen?
    • Hatten diese Arbeiten gemessen an den werkvertraglich definierten Arbeiten einen lediglich geringfügigen oder nebensächlichen Stellenwert oder waren diese zur Vertragserfüllung klar notwendig?

    Das Zutreffen einer der vorgehend erwähnten Umstände lassen vermuten, dass es sich bei der zuletzt ausgeführten Arbeit um keine Vollendungsarbeiten gehandelt haben könnte.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.