Zum Schutz des Arbeitnehmers hat der Gesetzgeber zwingend vorgesehen (vgl. OR 362), dass bei Betriebsnachfolge zeitlich beschränkt eine Solidarhaftung des bisherigen Arbeitgebers und des Erwerbers für die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis besteht.
Grundlage: OR 333 Abs. 3.
Alternative:
- Ein effizienterer Arbeitnehmerschutz als die Solidarhaftung bildet die Insolvenzentschädigung (vgl. AVIG 51).
- Die Arbeitnehmer können unabhängig vom Anwendungsfall von OR 333 die Insolvenzentschädigung beanspruchen, sofern und soweit die Voraussetzungen nach AVIG 51 bezüglich des bisherigen Arbeitgebers erfüllt sind (vgl. BGE 127 V 183).
Literatur
- Allgemein
- Portmann-Rudolph-BSK OR I, Basel 2020, N 33 ff. + N 17 zu Art. 333 OR
- Insolvenzentschädigung
- Müller Roland, ARV 2001, 108 f.
Judikatur
- BGE 132 III 46 (Forderungen aus Arbeitsverhältnis)
- BGE 132 III 45 (Fälligkeit)
- BGE 137 III 487 (Beginn Fristenlauf)
- BGer, ARV 2006, 184 (nach Betriebsübergang begründete Verpflichtungen unterstehen nicht der Solidarhaft)
- AGer ZH, in: JAR 2018, 736 (nach Betriebsübergang begründete Verpflichtungen unterstehen nicht der Solidarhaft)
- BGE 127 V 183 (Insolvenzentschädigung)
- BGE 127 V 195 (Regressrecht der Arbeitslosenkasse vs. neuen Arbeitgeber)
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich