LAWINFO

Betriebsübernahme

QR Code

Übergang einzelner Rechte

Rechtsgebiet:
Betriebsübernahme
Stichworte:
Betriebsübergang, Betriebsübernahme, Betriebsübertragung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 333 Abs. 4 befasst sich mit dem Übergang einzelner Rechte aus dem Arbeitsverhältnis:

  • Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern
    • nichts anderes verabredet ist;
    • sich nichts aus den Umständen ergibt.

Grundlage: OR 333 Abs. 4.

Die Personenbezogenheit des Arbeitsverhältnisses verbietet es in der Regel den Vertragsparteien, Rechte und Pflichten ohne weiteres auf Dritte übertragen werden;

  • Persönliche Arbeitspflicht des Arbeitnehmers
  • Fehlendes Recht des Arbeitgebers, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern
    • nichts anderes verabredet ist oder
    • sich nichts aus den Umständen ergibt (Anwendungsfall eines gesetzlichen Abtretungsverbots nach OR 164.

Zur Übertragung einzelner Rechte bedarf es

  • besonderer Umstände
  • der Zustimmung des Arbeitnehmers
  • eines Arbeitsvertrages wie Temporär- und Leih- (Regie-)arbeit.

Literatur

  • Portmann-Rudolph-BSK OR I, Basel 2020, N 36 f. zu Art. 333 OR
  • Streiff Ullin / von Kaenel Adrian / Rudolph Roger, Arbeitsvertrag, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 21 zu Art. 333 OR

Judikatur

  • OGer LU, in: JAR 2002, 153
  • CAPH GE, in: JAR 2010, 507
  • BGer, in: ARV 2011, 201
  • BGer, in: JAR 2018, 302

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.