Exkurs: Bankgeheimnis

Bankgeheimnis

Bankgeheimnis und erwachsenenschutzrechtliche Mitwirkungspflichten Dritter

Bankgeheimnis

• Gesetzliche Grundlage
  • BankG 47(SR 952.0)
• Grundsatz
  • Bankkundengeheimnis
• Ausnahme
  • Eidgenössische / kantonale Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber Behörden
• Mitwirkungspflicht
  • Gesetzliche Grundlage
    • ZGB 448
    • s.o. Verfahren, Verfahrensgrundsätze
  • Grundsatz
    • Mitwirkungspflicht der Beteiligten / Dritter
    • Bei der Abklärung des Sachverhalts
    • Wahrung der schutzwürdigen Interessen
      • Erwachsenenschutzbehörde trifft erforderliche Anordnungen
    • Nötigenfalls zwangsweise Durchsetzung
  • Ausnahmen
    • Bedingte Mitwirkungspflicht
      • Berufsträger
        • Ärzte
        • Zahnärzte
        • Apotheker
        • Hebammen
        • ihre Hilfspersonen
      • Bedingung
        • Ermächtigung durch geheimnisberechtigten Person
        • Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die vorgesetzte Stelle
    • Keine Mitwirkungspflicht
      • Geistliche
      • Rechtsanwälte
      • Verteidiger
      • Mediatoren
      • ehemalige Beistände für das Verfahren
  • Wirkungen für eine Bank
    • Mitwirkungspflicht (+), keine Ausnahme
      • Herausgabe von Urkunden
      • mündliche / schriftliche Auskünfte
      • Zeugenaussage
      • Duldung von Augenscheinen
    • Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung
      • Beschränktes Verweigerungsrecht der Bank
        • Gesetzliche Grundlage
          • ZPO 166 Abs. 2
        • Inhalt
          • Interessenabwägung
            • Geheimhaltungsinteresses
            • Interesses an der Wahrheitsfindung
    •  Grenzen
      • Unverhältnismässigkeit
      • Rechtswidrigkeit
    • Empfehlenswert
      • Abwarten / Fordern einer vollstreckbaren / rechtskräftigen Verfügung der Erwachsenenschutzbehörde
• Auftragsrechtliche Meldepflicht
  • Gesetzliche Grundlage
    • OR 397a
  • Voraussetzung
    • Anhaltspunkte, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
    • Gebotenheit der Anzeige aufgrund Interessenwahrung
  • Rechtsfolge
    • Meldepflicht des Beauftragten
    • an Erwachsenenschutzbehörde
      • am Wohnsitz des Auftraggebers
    • Wirkungen für die Bank
      • Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist ein Auftrag / enthält zumindest auftragsrechtliche Elemente
      • → Meldepflicht (+)
        • Gebotenheit aufgrund Interessenwahrung
          • Unmöglichkeit der Kontrolle und Überwachung des Auftraggebers durch den Auftraggeber aufgrund der Urteilsunfähigkeit
            • BGE 134 III 385 E. 4.2
          • Interessenabwägung
            • Geheimhaltungsinteresse des Kunden
            • Interesse des Kunden an behördlichen Massnahmen zum Schutz seines Vermögens
• Auskunftsrecht der Erwachsenenschutzbehörde
  • Gesetzliche Grundlage
    • VBVV 10 Abs. 3 (SR 211.223.11)
• Unaufgeforderte jährliche Zurverfügungstellung der Konto-, Depot- und Versicherungsauszüge an Erwachsenenschutzbehörde
  • Gesetzliche Grundlage
    • VBVV 10 Abs. 4 (SR 211.223.11)
• Exkurs
  • Melderecht
    • Gesetzliche Grundlage
      • ZGB 443 Abs. 1
    • Sehr zurückhaltender Umgang
      • Bankgeheimnis
      • ZGB 443 Abs. 1 S. 2
• Missachtung Bankgeheimnis oder Mitwirkungs- / Meldepflichten
  • Schadenersatzpflichtigkeit
    • Voraussetzungen
      • Widerrechtlichkeit
      • Schaden des Betroffenen
      • Kausalität
      • Verschulden

Bankmitarbeiter als Beistand?

Unzulässigkeit

• Interessenkollision
  • Entfallen der Beistandsbefugnisse, ZGB 403 Abs. 2
• Ziffer 3 Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg; 2010)
  • Vermögensverwaltungsauftrag wird der Bank selber und nicht einem leitenden Bankorgan einem Bankmitarbeiter persönlich erteilt

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