LAWINFO - Erwachsenenschutz - Wirksamwerden

Auftraggebende Person

Eintritt der Urteilsunfähigkeit

Nicht nur vorübergehend
Im Hinblick auf die im Vorsorgeauftrag umschriebenen Aufgaben
Problem: Feststellung
- Die Urteilsfähigkeit lässt oft (insbesondere bei betagten Personen) nur schrittweise nach.
- Entscheidung der Erwachsenenschutzbehörde unter Anhörung des Betroffenen (ZGB 447) und anderer Beteiligten

Vorsorgebeauftragter

Handlungsfähigkeit
Zum Zeitpunkt der Urteilsunfähigkeit der auftraggebenden Person
Annahme des Vorsorgeauftrags

Erwachsenenschutzbehörde

Erkundigung beim Zivilstandsamt

Sobald Kenntnis von Urteilsunfähigkeit erlangt, Erkundigung beim Zivilstandsamt, ob ein Vorsorgeauftrag besteht (vgl. ZStV 58)

Prüfung

Errichtungsvoraussetzungen des Vorsorgeauftrages
- Voraussetzungen bei der auftraggebenden Person bei der Errichtung
  - Handlungsfähigkeit
    - Volljährigkeit
    - Urteilsfähigkeit
- Inhaltliche Minimalanforderungen (s. Inhalt)
- Zulässigkeit des Inhalts (s. Inhalt)
- Formanforderungen
  - Eigenhändige Errichtung
  - Öffentliche Beurkundung
Voraussetzungen des Wirksamwerdens
- (Nicht nur vorübergehende) Urteilsunfähigkeit der auftraggebenden Person
- andere Wirksamkeitsbedingungen
Geeignetheit des Beauftragten
- Handlungsfähigkeit
Erforderlichkeit weiterer Erwachsenenschutzmassnahmen
- z.B. wenn der Vorsorgeauftrag nicht alle notwendige Bereiche abdeckt

Anfrage beim Beauftragten betreffend Annahme des Vorsorgeauftrags

Keine Verpflichtung, den Auftrag anzunehmen
Teilweise Annahme möglich

Erlass des Validierungsentscheids

Feststellung der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags
Feststellung des Inhalts des Vorsorgeauftrags

Hinweisen des Beauftragten auf seine auftragsrechtlichen Pflichten

ZGB 363 Abs. 3, OR 394 ff.

Aushändigung der Legitimationsurkunde an den Beauftragten

Wiedergabe seiner Befugnisse
Beweiskraft einer öffentliche Urkunde (ZGB 9)
Legitimation gegenüber Dritte

Meldung des Wirksamwerdens vom Vorsorgeauftrag an das Zivilstandsamt

ZGB 449c Ziff. 2
→ Streichung der auftraggebenden Person aus dem Stimmrechtsregister (Art. 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte)

Die Urkunde aufbewahrende Person

Pflicht zur Herausgabe der Urkunde an die Erwachsenenschutzbehörde

Literatur

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7027 f.
LANGENEGGER ERNST in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015, ZGB 363

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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