Inhalt

Der Forfaitierungsvertrag hat folgende zentralen Punkte enthalten:

Grundlagen

• Keine gesetzliche Regelung des Forfaitierungsvertrags
• Geringe normative Regelungsdichte
• Kurze Verträge in der Praxis
• Keine Gerichtsentscheide (Judikatur)

Ohne-Regress-Klausel

• =   Ausschluss des Forfaiteur-Rückgriffs auf den Forderungsverkäufer

Grundsatz / Bedeutung

• Zentraler Punkt der Forfaitierung
• Grundsatz ohne die Bedeutung einer absoluten Rückgriffsbarriere

Ausnahme

• Den Forfaitisten treffen vertragliche Pflichten, deren Verletzung den Forfaiteur zur Geltendmachung von Schadenersatz bzw. zum Rückgriff berechtigen
• Vgl. nachfolgend

Vertragsinhalt

Zum Vertragsinhalt

• Hauptpflichten
• Nebenpflichten
• Gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Zur Präzisierung durch AGB

• Dieses Vorgehen ist nur vereinzelt anzutreffen
• Forfaitierungs-Business erfordert aufgrund der internationalen Verkehrsauffassung den Trend zur Vereinfachung
• Vgl. trotzdessen Kombination Auftragsbestätigung und AGB

Forfaitisten-Pflichten

Hauptpflicht

• Abtretung der Forderung an den Forfaiteur als Erwerber

Nebenpflichten

• Haftpflicht für Veritätsrisiko
  • =   Einstehen des Verkäufers für den Bestand der Forderung
  • Verschuldensunabhängigkeit
  • Beweislast des Forfaiteur, der die Gewährleistung für Verität geltend machen will
  • Geltendmachungsprobleme beim sog. „Durchhandeln“
• Offenbarungspflichten
  • =   Pflicht, den Forfaiteur über die für ihn wesentlichen Umstände aufzuklären
  • Aufklärungspflicht bzw. Mitteilungspflicht kraft Gesetz, Vereinbarung oder Treu und Glauben (ZGB 2)
• Verschaffungspflichten
  • =   Pflicht im Rahmen der zessionsweisen Forfaitierung zur Verschaffung der erforderlichen Unterlagen, ohne die sich der Forfaiteur nicht gegenüber dem Abnehmer (Schuldner / Importeur) durchsetzen kann
• Obhuts-, Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten
  • =   Pflicht des Forfaitisten in der Zeit zwischen Abschluss des Forfaitierungsvertrages (Verpflichtungsgeschäft) und seines Vollzugs (Verfügungsgeschäft) die Dokumente bzw. das Wertpapier (Wechsel) sachgemäss zu behandeln und zu verwahren

Forfaiteur-Pflichten

Hauptpflicht

• Kaufpreiszahlung
• Tilgung
  • In der Regel Zug-um-Zug (Barkauf)

Nebenpflichten

• Tragung des Delkredererisikos
• Tragung des Transferrisikos
• Tragung des Währungsrisikos
• ev. Tragung des Risikos der Formungültigkeit des Wechsel
• Tragung des Zahlstellenrisikos

Zusicherungen (Representations und Warranties)

Gegenstand und Folge

• Die Verabredung von Zusicherungen (OR 197) zwischen den Parteien führen zu einer veränderten Risikoverteilung

Zusicherungsarten

• Zusicherung der Einredefreiheit
• Zusicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners (Importeurs)
• Erklärungen Dritter (Garanten; vgl. Garantien)

Besondere Sorgfaltspflichten („Introducing Bank“)

• Die Partei, die eine Forderung am Sekundärmarkt einbringt, d.h. der weiterverkaufende Primärforfaiteur (auch: „introducing bank“) trifft eine besondere Sorgfaltspflicht
• Eine solche Pflicht wird im internationalen Forfaitierungsgeschäft aufgrund des „Case of the Phantom Cranes“ angenommen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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