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Geschäftsraummiete / Ladenmiete

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Folgen der Nichtigkeit des Koppelungsgeschäfts

Erstellungsdatum:
09.12.2010
Aktualisiert:
26.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.
  • das gekoppelte Rechtsgeschäft entfaltet keinerlei Wirkung
    • der Mieter kann sich jederzeit auf die Nichtigkeit berufen; die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten
    • Sachleistungen können über Vindikations- (ZGB 641) oder Grundbuchberichtigungsklage zurückgefordert werden
    • Geldleistungen können nach OR 62 ff. zurückgefordert werden
    • d.h. innert einem Jahr ab Kenntnis der Nichtigkeit resp. 10 Jahre ab Abschluss des Koppelungsgeschäftes
  • der Mietvertrag bleibt bestehen

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?

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