- unzulässig sind Schlüsselgeldvereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter
- wird trotzdem ein Schlüsselgeld vereinbart, handelt es sich um ein nichtiges Koppelungsgeschäft
- der Mietvertrag bleibt bestehen; das Koppelungsgeschäft ist nichtig (d.h. wird als nichtexistent betrachtet)
- der neue Mieter kann das Schlüsselgeld grundsätzlich jederzeit zurückverlangen
- unzulässig sind Schlüsselgeldvereinbarungen zwischen dem bestehenden und dem neuen Mieter, wenn der Vermieter von der Schlüsselvereinbarung weiss und direkt davon profitiert
- unzulässig wäre es also, wenn der Vermieter nur (aber immerhin) einen Teil des Schlüsselgeldes erhält
- zulässig sind Schlüsselgeldvereinbarungen zwischen dem aktuellen Mieter und dem neuen Mieter, wenn der Vermieter vom Schlüsselgeld nichts weiss und ihm nicht zustimmt
- die Höhe kann frei vereinbart werden
- umstritten ist, ob Schlüsselgeldvereinbarungen zwischen dem bestehenden und dem neuen Mieter zulässig sind, wenn der Vermieter von der Schlüsselvereinbarung weiss, aber selber nicht direkt davon profitiert
- wird hier ein Schlüsselgeld vereinbart, kann es zu Rückforderungsansprüchen des neuen Mieters gegenüber dem ehemaligen Mieter kommen
- allenfalls muss die Berufung des ehemaligen Mieters auf den Rückforderungsanspruch als missbräuchlich eingeschätzt werden, nämlich wenn
- wenn beide Parteien sich bei Vereinbarung des Schlüsselgeldes über die Problematik von OR 254 bewusst waren
- in der Folge beide Parteien die Vereinbarung freiwillig und irrtumsfrei erfüllt haben
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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