LAWINFO - Grundbuchrecht - Internationales Recht

Für internationale Verhältnisse folgt das anwendbare Grundbuchrecht dem Kollisionsrechtsprinzip des Rechts am Ort der gelegenen Sache.

Für alle in der Schweiz belegenen Grundstücke gilt das schweizerische Grundbuchrecht.

Im Einzelnen bestehen folgende Anknüpfungen:

Bei in der Schweiz gelegenen Grundstücke ist für die Einrichtung des Grundbuches und für die Grundbuchführung schweizerisches Recht anwendbar

= Sachstatut
Für die Entstehung, Änderung oder Aufhebung dinglicher Rechte an schweizerischen Grundstücken gilt schweizerisches Recht
Hinsichtlich Bedeutung und Wirkung des Grundbucheintrags für den gutgläubigen Verkehr ist ebenso schweizerische Recht anwendbar

= Vertragsstatut
Für die Entstehung, Änderung oder Aufhebung dinglicher Rechte an schweizerischen Grundstücken gilt schweizerisches Recht
Der Rechtsgrundausweis (Kausaltatbestand) unterliegt einem eigenen Statut
- Kognitionsrecht des Grundbuchverwalters
- Vorgelegte Urkunden müssen hinsichtlich Zuverlässigkeit den Grundsätzen des Schweizerischen Grundbuchrechts genügen
  - Beurteilung ungenügend
    - Wiederholung des Kausalgeschäfts oder
    - Erfordernis eines gerichtliches Urteils, wonach der für das Grundbuch genügende Rechtsgrundausweis geschaffen wurde
- Kaufvertrag (IPRG 119 Abs. 1), Verkaufsversprechen, Vorvertrag, Kaufrechts- und Rückkaufrechts-Vertrag
  - Objektive Anknüpfung
    - an die lex rei sitae
  - Rechtswahl
    - zulässig (vgl. IPRG 119 Abs. 2)
  - Form
    - Keine Formwahl, d.h. in Bezug auf schweizerische Grundstücke kann die Form nicht gewählt werden
    - Es ist zwingend schweizerisches Recht anwendbar

Grundsatz
- Anwendbarkeit des Prinzip der lex rei sitae (Recht am Ort der belegenen Sache)
Grundpfandverschreibung
- Pfandforderung
  - Die Pfandforderung kann einem eigenen Statut unterstehen
- Grundpfandrechtsteil
  - Sachstatut (siehe oben)
Schuldbrief
- Sachstatut (siehe oben)

Internationales Recht