Berichtigung unrichtiger Eintrag

Nachfolgend wird der Rechtsbehelf der Berichtigung unrichtiger Einträge erläutert:

Begriff

• Berichtigung eines unrichtigen Eintrages         =   Veränderung von unrichtigen rechtswirksamen Daten

Grundlage

• ZGB 977
• GBV 140 – 143

Vorgabe des Verordnungsgebers

• Der Grundbuchverwalter ist verpflichtet, festgestellte Fehler nach Möglichkeit zu berichtigen (vgl. GBV 140 Abs. 2)

Funktion des Rechtsbehelfs

• Richtigstellung

Berichtigungsarten

• Blosser Schreibfehler (GBV 141)
  • Berichtigung von Schreibfehlern (ZGB 977 Abs. 3)
• Sinnverändernder Fehler (GBV 142)
  • Berichtigung, die sich auf eine schriftliche Einwilligung der Beteiligten oder auf eine Gerichtsverfügung stützt (ZGB 977 Abs. 1)
    • Unrichtiger Eintrag von
      • Bestand
      • Rechtsgegenstand
      • Rang
      • Rechts-Eigenschaften oder ihre besondere Ausgestaltung
      • Person des Rechtsinhabers oder weiterer Berechtigter

Voraussetzungen

• Anfänglich ungerechtfertigter Eintrag
  • Stehen sich nicht mehr die gleichen Parteien gegenüber und hat nach der fehlerhaften Eintragung ein Dritter die Rechte am Grundstück erworben, die durch eine Berichtigung tangiert würde, gelten eingeschränkte Möglichkeiten
    • Kein Administrativerfahren nach ZGB 977
    • Grundbuchberichtigungsklage
• Vollständige Belege hätten einen korrekten Eintrag ermöglicht
• Ungerechtfertigter Eintrag geschah versehentlich (vgl. aGBV 98 Abs. 1)
  • Vermutung des Versehens des Grundbuchverwalters, wenn der Eintrag nicht den Belegen entspricht und eine aufmerksame Sachprüfung keine andere Erklärung zulässt

Wirkungen und Möglichkeiten

Blosser Schreibfehler (GBV 141)

• Ausgangslage
  • Berichtigung berührt Inhalt des eingetragenen Rechts nicht
• Berichtigungszuständigkeit
  • Grundbuchverwalter
• Berichtigung
  • Der Grundbuchverwalter darf die Berichtigung jederzeit von sich aus vornehmen (vgl. GBV 141)
• Technisches Vorgehen
  • Der Grundbuchverwaltung hat bei der Berichtigung die technischen Vorgaben zu beachten
    • Löschung des unrichtigen Eintrags und Eintragswiederholung (vgl. ZGB 977 Abs. 2)
    • Kennzeichnung nicht sofort berichtigbarer Fehler durch eine Anmerkung (vgl. GBV 142 Abs. 1)
    • Einholung der Berichtigungs-Zustimmung bei den betroffenen Personen (vgl. GBV 142 Abs. 2)
    • Verweigert eine betroffene Person die Zustimmung, so ersucht das Grundbuchamt das zuständige Gericht um Anordnung der Berichtigung (vgl. GBV 142 Abs. 3)
    • Alle Berichtigungen können im Papiergrundbuch vorgenommen werden, solange keine Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag oder der unrichtigen Löschung Kenntnis erhalten haben (vgl. GBV 143 Abs. 1)
    • Keine Berichtigung durch Rasuren, Korrekturen, Randbemerkungen oder Einschiebungen irgendwelcher Art ist untersagt (vgl. GBV 143 Abs. 2)

Sinnverändernder Fehler (GBV 142)

• Ausgangslage
  • Berichtigung berührt Inhalt des eingetragenen Rechts
• Berichtigung
  • Fehlerkenntnis Dritter
    • Schriftliche Einwilligung der Beteiligten, auf Veranlassung des Grundbuchverwalters
    • Gerichtsverfügung (mangels Einwilligung der Beteiligten), auf Veranlassung des Grundbuchverwalters (vgl. ZGB 977 Abs. 1)
  • Keine Fehlerkenntnis Dritter
    • Alle Berichtigungen können im Papiergrundbuch ohne weiteres vorgenommen werden, solange keine Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag oder der unrichtigen Löschung Kenntnis erhalten haben (vgl. GBV 143 Abs. 1)
• Technische Vorgehen
  • Kennzeichnung nicht sofort berichtigbarer Fehler durch eine Anmerkung (vgl. GBV 142 Abs. 1)
  • Einholung der Berichtigungs-Zustimmung bei den betroffenen Personen (vgl. GBV 142 Abs. 2)
  • Verweigert eine betroffene Person die Zustimmung, so ersucht das Grundbuchamt das zuständige Gericht um Anordnung der Berichtigung (vgl. GBV 142 Abs. 3)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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