LAWINFO - Grundbuchrecht - Grundbuchberichtigungsklage

Nachfolgend wird der Rechtsbehelf der Grundbuchberichtigungsklage erläutert:

Begriff

Grundbuchberichtigungsklage = Feststellungsklage zur Geltendmachung eines dinglichen Rechts (Eigentum/ZPO 88) oder auf Änderung (Berichtigung) eines bestehenden Grundbucheintrags

Grundlage

ZGB 975

Rechtsnatur

Feststellungsklage
- Klagearten

Funktion

Korrekturmittel gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
Grundbucheintrag und materielles Recht sollen (wieder) in Übereinstimmung gebracht werden

Form

Schriftlichkeit

Inhalt

Hauptpunkt
- Antrag und Begründung
Vorsorgliche Massnahmen
- Antrag und Begründung für vorsorgliche Massnahme
  - Richterliche Vormerkung einer Vorläufigen Eintragung nach ZGB 961 Abs. 1 Ziffer 1, zwecks Zerstörung des guten Glaubens Dritter
    - Vormerkungs-Voraussetzungen

Klagegegenstand

Tatbestandsgrundlage
- im Grundbuch vollzogene Eintragung
- im Grundbuch vollzogene Änderung
- im Grundbuch vorgenommene Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
objektive Voraussetzungen / Anfechtungsgegenstand
- Ungerechtfertigter Eintrag
- Ungerechtfertigt gelöschter Eintrag
- Ungerechtfertigt veränderter Eintrag
Subjektive Voraussetzung
- Eine Person wurde in ihren dinglichen Rechten verletzt
Abgrenzung zur Grundbuchbeschwerde
- Abweisung der Grundbuchanmeldung
- Für solche Fälle ist die Grundbuchbeschwerde vorgesehen
  - Grundbuch-Rechtsbehelfe-Grundbuchbeschwerde

Klagegründe

Grundsatz
- Ungerechtfertigte Eintragung, Löschung oder Änderung
Rechtsgrundfehler
- Eintrag ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft (vgl. ZGB 974 Abs. 2)
- Der Eintrag, die Löschung oder die Änderung müssen von Anfang an grundsätzlich mangelhaft sein
Sonderfälle
- Nachträgliches Unrichtigwerden des Eintrags
  - Verlust jeden Interesses für das berechtigte Grundstück (ZGB 736 Abs. 1)
  - In klaren Fällen kann Grundbuchverwalter nach ZGB 976a vorgehen (vgl. auch BGE 121 III 52 ff.)
  - Grundbuch-Rechtsbehelfe-Erleichterte Löschung
  - Untergang
- Fehlende Verfügungsfähigkeit des Anmeldenden
  - Mangel in der Grundbuchanmeldung
- Fehlerhafter Eintrag, fehlerhafte Änderung oder fehlerhaft Löschung
  - Verletzt in ihren Rechten ist die Person, die nicht mehr im Grundbuch eingetragen ist, obwohl ihr das Recht zusteht
Analoge Anwendung seitens Lehre und Rechtsprechung
- Unwirksamer und im Grundbuch vollzogener Grundstückkaufvertrag
  - Verkäufer kann auf Löschung und Rückabwicklung des Vertrages klagen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, den ungerechtfertigten Eintrag beseitigen zu lassen (keine Heilung)
  - Vgl. auch BGE 98 II 22 f., Erw. 4

Legitimation

Aktivlegitimation
- Wer aus einer ungerechtfertigten Eintragung, Änderung oder Löschung in seinen Rechten verletzt ist
Passivlegitimation
- Wer aus dem strittigen Eintrag als dinglich Berechtigter erscheint bzw. direkt oder indirekt daraus profitiert

Klagefrist?

Keine Klagefrist
Keine Verjährung
- Keine Verjährung dinglicher absoluter Rechte
Vorbehalten bleiben
- die Rechte gutgläubiger Dritter
- die Ersitzung
- allfällige Schadenersatzansprüche gemäss ZGB 975 Abs. 2
Klageobliegenheit
- Tätigwerden des Beeinträchtigten, ansonsten er das Risiko läuft, dass der Unberechtigte an einen gutgläubigen Dritten veräussert oder das Recht ersitzt

Zuständigkeit

Ordentliches Gericht

Wirkung

Korrektur des Grundbucheintrags bei Obsiegen

Hauptanwendungsfall

Formungültiger Grundstückkauf

Literatur

Allgemein
- HARNISCH ARTUR, Die Grundbuchberichtigungsklage nach dem schweizerischen ZGB, Diss. Bern 1941
- KRENGER ANDREAS, Die Grundbuchberichtigungsklage, Diss. Basel, 2. Auflage, Chur/Zürich 1991
- RETRONAZ VALENTIN, L’action en rectification du registre foncier, in: Bohnet François (Hrsg.), Quelques actions en annulation, Neuenburg 2007, S. 85 ff.
- RIEMER HANS MICHAEL, Schematische Übersicht über die wichtigsten sachenrechtlichen Klagen des ZGB und ihre Merkmale, in: recht 1993, S. 118 ff.
Rückabwicklung eines unwirksamen Grundstückkaufs
- MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, N 154 zu ZGB 641
- HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar zum ZGB, N 16 zu ZGB 975

Judikatur

Rechtsnatur
- BGE 137 III 301, Erw. 5.1
Anfechtungsbegehren
- BGE 137 III 301 Erw. 5.1
Rechtsgrundfehler
- BGE 133 III 641 ff. = Pra 2008, Nr. 54, S. 361 ff.
Formfehler
- BGE 5A_846/2009 = ZBGR 92/2011, S. 112 ff.
Sonderfälle
- Nachträgliche Unrichtigkeit
  - BGE 133 III 643, Erw. 3.1.1 = Pra 2008, Nr. 54, S. 361 ff.
- Verlust allen Interesses des berechtigten Grundstücks
  - BGE 121 III 54 f., Erw. 3a
  - BGE 133 III 643 f., Erw. 3.1.2 = Pra 2008, Nr. 54, S .361 ff. (bei Eintritt einer Resolutivbedingung ist nicht eine Grundbuchberichtigungsklage zu erheben, sondern es ist auf gerichtliche Erlaubnis zur Löschung – hier einer Dienstbarkeit – zu klagen (analoge Klage zu ZGB 665 Abs. 1)
- Fehlende Verfügungsfähigkeit des Anmeldenden
  - BGE 117 II 44, Erw. 4b
  - BGE 5A_846/2009, Erw. 3.2 = ZBGR 92/2011, S. 112 ff.
Rückabwicklung eines unwirksamen Grundstückkaufs
- BGE 98 II 15 ff.
Keine Verjährung dinglicher Rechte
- BGE 119 II 221, Erw. 4a/bb
- BGE 95 II 605 ff.
Streitigkeiten über die ins EDV-Grundbuch übertragenen Einträge
- BGer 5A_250/2018 vom 12.07.2018 (Austragung solcher Streitigkeiten nicht im Berichtigungsverfahren nach ZGB 977, sondern durch Grundbuchberichtigungsklage nach ZGB 975)

Weiterführende Informationen

Zivilprozess

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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Grundbuchberichtigungsklage