LAWINFO

Grundbuchrecht

QR Code

Grundbuchberichtigungsklage

Rechtsgebiet:
Grundbuchrecht
Stichworte:
Grundbuchrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nachfolgend wird der Rechtsbehelf der Grundbuchberichtigungsklage erläutert:

Begriff

  • Grundbuchberichtigungsklage   =         Feststellungsklage zur Geltendmachung eines dinglichen Rechts (Eigentum/ZPO 88) oder auf Änderung (Berichtigung) eines bestehenden Grundbucheintrags

Grundlage

Rechtsnatur

Funktion

  • Korrekturmittel gegen eine im Hauptbuch vollzogene Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
  • Grundbucheintrag und materielles Recht sollen (wieder) in Übereinstimmung gebracht werden

Form

  • Schriftlichkeit

Inhalt

  • Hauptpunkt
    • Antrag und Begründung
  • Vorsorgliche Massnahmen

Klagegegenstand

  • Tatbestandsgrundlage
    • im Grundbuch vollzogene Eintragung
    • im Grundbuch vollzogene Änderung
    • im Grundbuch vorgenommene Löschung von dinglichen Rechten oder Vormerkungen
  • objektive Voraussetzungen / Anfechtungsgegenstand
    • Ungerechtfertigter Eintrag
    • Ungerechtfertigt gelöschter Eintrag
    • Ungerechtfertigt veränderter Eintrag
  • Subjektive Voraussetzung
    • Eine Person wurde in ihren dinglichen Rechten verletzt
  • Abgrenzung zur Grundbuchbeschwerde

Klagegründe

  • Grundsatz
    • Ungerechtfertigte Eintragung, Löschung oder Änderung
  • Rechtsgrundfehler
    • Eintrag ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft (vgl. ZGB 974 Abs. 2)
    • Der Eintrag, die Löschung oder die Änderung müssen von Anfang an grundsätzlich mangelhaft sein
  • Sonderfälle
    • Nachträgliches Unrichtigwerden des Eintrags
    • Fehlende Verfügungsfähigkeit des Anmeldenden
      • Mangel in der Grundbuchanmeldung
    • Fehlerhafter Eintrag, fehlerhafte Änderung oder fehlerhaft Löschung
      • Verletzt in ihren Rechten ist die Person, die nicht mehr im Grundbuch eingetragen ist, obwohl ihr das Recht zusteht
  • Analoge Anwendung seitens Lehre und Rechtsprechung
    • Unwirksamer und im Grundbuch vollzogener Grundstückkaufvertrag
      • Verkäufer kann auf Löschung und Rückabwicklung des Vertrages klagen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, den ungerechtfertigten Eintrag beseitigen zu lassen (keine Heilung)
      • Vgl. auch BGE 98 II 22 f., Erw. 4

Legitimation

  • Aktivlegitimation
    • Wer aus einer ungerechtfertigten Eintragung, Änderung oder Löschung in seinen Rechten verletzt ist
  • Passivlegitimation
    • Wer aus dem strittigen Eintrag als dinglich Berechtigter erscheint bzw. direkt oder indirekt daraus profitiert

Klagefrist?

  • Keine Klagefrist
  • Keine Verjährung
  • Vorbehalten bleiben
    • die Rechte gutgläubiger Dritter
    • die Ersitzung
    • allfällige Schadenersatzansprüche gemäss ZGB 975 Abs. 2
  • Klageobliegenheit
    • Tätigwerden des Beeinträchtigten, ansonsten er das Risiko läuft, dass der Unberechtigte an einen gutgläubigen Dritten veräussert oder das Recht ersitzt

Zuständigkeit

  • Ordentliches Gericht

Wirkung

  • Korrektur des Grundbucheintrags bei Obsiegen

Hauptanwendungsfall

  • Formungültiger Grundstückkauf

Literatur

  • Allgemein
    • HARNISCH ARTUR, Die Grundbuchberichtigungsklage nach dem schweizerischen ZGB, Diss. Bern 1941
    • KRENGER ANDREAS, Die Grundbuchberichtigungsklage, Diss. Basel, 2. Auflage, Chur/Zürich 1991
    • RETRONAZ VALENTIN, L’action en rectification du registre foncier, in: Bohnet François (Hrsg.), Quelques actions en annulation, Neuenburg 2007, S. 85 ff.
    • RIEMER HANS MICHAEL, Schematische Übersicht über die wichtigsten sachenrechtlichen Klagen des ZGB und ihre Merkmale, in: recht 1993, S. 118 ff.
  • Rückabwicklung eines unwirksamen Grundstückkaufs
    • MEIER-HAYOZ ARTHUR, Berner Kommentar zum ZGB, N 154 zu ZGB 641
    • HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar zum ZGB, N 16 zu ZGB 975

Judikatur

  • Rechtsnatur
  • Anfechtungsbegehren
  • Rechtsgrundfehler
  • Formfehler
    • BGE 5A_846/2009   =         ZBGR 92/2011, S. 112 ff.
  • Sonderfälle
    • Nachträgliche Unrichtigkeit
    • Verlust allen Interesses des berechtigten Grundstücks
    • Fehlende Verfügungsfähigkeit des Anmeldenden
  • Rückabwicklung eines unwirksamen Grundstückkaufs
  • Keine Verjährung dinglicher Rechte
  • Streitigkeiten über die ins EDV-Grundbuch übertragenen Einträge
    • BGer 5A_250/2018 vom 12.07.2018 (Austragung solcher Streitigkeiten nicht im Berichtigungsverfahren nach ZGB 977, sondern durch Grundbuchberichtigungsklage nach ZGB 975)

Weiterführende Informationen

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.