Objektive Voraussetzungen

Als objektive Voraussetzungen für den öffentlichen Glauben gelten:

Formgültiger Eintrag

• Eintragungen
  • Anknüpfungspunkt des öffentlichen Glaubens ist der formrichtige Grundbucheintrag
  • Materieller Eintrag
    • Materiell gerechtfertigter Eintrag
      • >   Verkörperung der Rechtserscheinung
    • Materiell nicht gerechtfertigter Eintrag
      • >   Rechtsschein, an welchen das Gesetz die Möglichkeit des gutgläubigen Rechts knüpft
  • Formeller Eintrag
    • Erfordernis des formell rechtmässigen Eintrags, d.h. formrichtige Buchung durch das zuständige Grundbuchamt
    • Gefälschter oder verfälschter Grundbucheintrag bewirkt keinen Schutz des guten Glaubens
  • Kein Schutz nicht eintragungsfähiger Rechte
    • Eingetragene, aber nicht eintragungsfähige Rechte geniessen keinen öffentlichen Glauben
• Vormerkungen + Anmerkungen
  • Kein gutgläubiger Erwerb vorgemerkter oder angemerkter Rechtsverhältnisse, da Vormerkungen und Anmerkungen keine Einträge im technischen Sinne darstellen
    • Rechtsnatur grundbuchtechnisch
    • Rechtsnatur grundbuchtechnisch

Nichteintrag

• Nichteintragung im Sinne lastenfreier Erwerb
  • Nichteintragungen können Gegenstand des öffentlichen Glaubens sein
  • Anwendungsfälle
    • Ausserbuchlich entstandene Rechte
    • Ungerechtfertigte Löschungen
  • Folgen
    • Der Dritte muss sich auf die Vollständigkeit des Grundbuchs verlassen können
    • Im Falle von Nichteintragungen erwirbt der Dritte das Grundstück diesbezüglich „lastenfrei“
• Vorhandener Tagebucheintrag
  • Es wird aufgrund der anwartschaftlichen Stellung des Erwerbers nur der gutgläubige Dritte geschützt
• Kein Grundbucheintrag und kein Tagebucheintrag, infolge versehentlichen Nichtvollzugs durch den Grundbuchverwalter
  • Der Dritte ist hinsichtlich des lastenfreien Erwerbs geschützt,
    • wenn er gutgläubig ist
    • wegen der negativen Grundbuchwirkung
  • Staatshaftung
    • Es wird sich hier die Frage nach der Haftung aus Grundbuchführung (Staatshaftung) stellen
    • FORMELLES GRUNDBUCHRECHT-Grundbuchführungs-Haftung

Eintragungen mit zulässigem Inhalt

• Voraussetzung für die Anrufung des öffentlichen Glaubens
  • Eintragungsfähigkeit des Grundbucheintrags, an den der gute Glaube anknüpft (Vertrauenstatbestand)
  • Eintragungsfähigkeit des gutgläubig zu erwerbenden Rechts
• Keine heilende Wirkung des Grundbucheintrags
• Limitierter öffentlicher Glauben bei Grundpfandrechten
  • Grundpfandverschreibung
    • Beschränkung des öffentlichen Glaubens auf den Pfandrechtsbestand
  • Schuldbrief
    • Erstreckung des öffentlichen Glaubens auch auf
      • die Forderung
      • das Wertpapier beim Papier-Schuldbrief
        • Vorrang des Grundbucheintrags bei Widersprüchen von Schuldbrief-Wertpapier und Grundbucheintrag (vgl. ZGB 866 f.)
        • Eintritt eines Schadens bei einem gutgläubigen Dritten aufgrund eines Widerspruchs von Titel und Eintrag: Staatshaftung unter den Voraussetzungen von ZGB 955 (vgl. ZGB 867 Abs. 2)
        • FORMELLES GRUNDBUCHRECHT-Grundbuchführungs-Haftung

Eintragungen im Hauptbuch

• Anknüpfung an Hauptbuchblatt-Eintrag
  • Grundbuchbestandteile (Pläne, Liegenschaften-Verzeichnis und -Beschreibungen, Belege und Tagebuch)
    • Rechtskraftteilnahme nur im Rahmen des Hauptbuches
    • Öffentliche Glaubens-Teilnahme der deskriptiven Angaben im Hauptbuch nur zur Umfangbestimmung eines Rechtes
• Nicht Gegenstand des öffentlichen Glaubens
  • Beschreibung der Bauten
  • Angaben zur Bewirtschaftungsart

Gültiges Erwerbsgeschäft

• Kausales Rechtsgeschäft
  • Auch der Erwerb vom Nichtberechtigten setzt – des Kausalitätsprinzips wegen – ein gültiges Erwerbsgeschäft voraus
  • Keine Heilung des Mangels im Grundgeschäft durch den guten Glauben des Erwerbers
• Relation
  • Der gute Glaube stützt sich trotzdessen nur auf materiell ungerechtfertigten Grundbucheintrag (vgl. ZGB 973 Abs. 1)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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