Die Regeln des internationalen Privatrechts kommen auf Kaufverträge zur Anwendung, wenn Käufer und Verkäufer ihren (Wohn-)Sitz in verschiedenen Staaten haben uns sich deshalb die Frage stellt, ob das Recht des Käufers oder Verkäufers anzuwenden sei.
Grundlagen
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291)
- Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (Wiener Kaufrecht; SR 0.221.211.1)
- Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht; (Haager Übereinkommen; SR0.221.211.4)
Anwendbares Recht
- Rechtswahl der Parteien
- Es gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl
- IPRG 116
- Es gilt der Grundsatz der freien Rechtswahl
- Ohne Rechtswahl
- Vertrag untersteht dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
- IPRG 117 Abs. 1
- Das ist das Recht des Staates, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung hat
- IPRG 117 Abs. 2
- Vertrag untersteht dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
Sonderregelungen
- Haager Übereinkommen
- Nach 118 IPRG gilt für den Kauf beweglicher Sachen das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht
- Es handelt sich um kollisionsrechtliche Regelungen
- Wiener Kaufrecht
- Im internationalen Warenhandel gilt es das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (SR 0.221.221.1) zu beachten
- Wiener Kaufrecht
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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