Die Eigentumsübertragung von Forderungen und anderen Rechten ist uneinheitlich geregelt. Die wichtigsten Arten werden nachfolgend kurz aufgezeigt:
Forderungen
- Eigentumsübertragung durch Zession
- OR 164 ff.
Unternehmenskauf
- Asset Deal
- Bundesgesetz über Fusion, Spaltung ,Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301)
- Asset Deal
Wertpapiere
- Inhaberaktien
- mit Titelausstellung
- Übertragung durch blosse Besitzübergabe
- ohne Titelausstellung
- mit Titelausstellung
- Namenaktien
- mit Titelausstellung
- Besitzübergabe und Indossament
- Ausgestaltung als Orderpapier
- Vgl. OR 1145 i.V.m. OR 684 Abs. 2
- Ausgestaltung als Orderpapier
- Zession
- Ausgestaltung als Rektapapier
- Vgl. OR 974
- Ausgestaltung als Rektapapier
- Besitzübergabe und Indossament
- ohne Titelausstellung
- mit Titelausstellung
Immaterialgüterrechte
- Immaterialgüterrechte
- Patente
- eingetragener Marken
- eingetragene Designs
- etc.
- Form
- Übertragung setzt Schriftlichkeit voraus
- PatG 33 Abs. 2bis (bei Patentrecht)
- MSchG 17 Abs. 2 (bei Markenrecht)
- DesG 14 Abs. 2 (bei Designrecht)
- Bei eingetragener Marke oder eingetragenem Design, Übertragung Gutgläubigen gegenüber erst durch Eintrag im Register wirksam
- Übertragung setzt Schriftlichkeit voraus
Gesetzestexte
OR 164 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / a. Zulässigkeit
A. Abtretung von Forderungen
I. Erfordernisse
1. Freiwillige Abtretung
a. Zulässigkeit
1 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.
2 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.
OR 1145 A. Im Allgemeinen / I. Voraussetzungen
A. Im Allgemeinen
I. Voraussetzungen
Ein Wertpapier gilt als Ordrepapier, wenn es an Ordre lautet oder vom Gesetze als Ordrepapier erklärt ist.
OR 6841G. Ausgabe und Übertragung der Aktien / II. Namenaktien
II. Namenaktien
1 Die Namenaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar.
2 Die Übertragung durch Rechtsgeschäft kann durch Übergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber erfolgen.
OR 974 A. Begriff
A. Begriff
Ein Wertpapier gilt als Namenpapier, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet und weder an Ordre gestellt noch gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist.
Weiterführender Links
- Zur Übertragung ohne Wertpapiere
- Zur Übertragung von Wertpapieren
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich