Entstehung der Konventionalstrafen-Abrede
Die gültige Vereinbarung einer Konventionalstrafe setzt voraus:
- Bestand einer Hauptschuld
Eine im Voraus abgeschlossene Konventionalstrafen-Abrede ist doppel bedingt und setzt damit voraus:
- Zustandekommen der Hauptverpflichtung
- Eintritt der die Konventionalstrafe auslösenden Leistungsstörung.
Weiterführende Informationen
- Rechtsgrund
- Zulässigkeit / Ausnahmen-Ausnahmen
- Keine Ungültigkeit, kein Untergang, keine Unmöglichkeit
Fortbestand der Konventionalstrafen-Abrede
Die Konventionalstrafe als akzessorische Nebenabrede ist abhängig
- vom Bestand der Hauptverpflichtung.
Durchsetzbarkeit der Konventionalstrafen-Abrede
Die Einforderbarkeit der Konventionalstrafen-Forderung unterliegt wie jeder Anspruch der Verjährung:
- Nach Verjährungseintritt kann der Konventionalstrafen-Schuldner die Strafzahlung verweigern.
Es gelten dabei folgende Grundsätze:
- Verjährung der Hauptforderung vor Eintritt des Straffalls
- Mit der Verjährung der Hauptverpflichtung verjährt auch die Konventionalstrafen-Forderung
- Verjährung der Hauptforderung nach Eintritt des Straffalls
- Die Verjährung der Konventionalstrafen-Forderung beginnt mit dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu laufen, und zwar unabhängig vom Beginn des Fristlaufs für die Verjährung der Hauptforderung
- Massgebend für die Verjährung sind die Bestimmungen von Art. 127 OR und Art. 128 OR.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
