Checkliste „Mediation im Verwaltungsverfahren“

Checkliste: Mediation im Verwaltungsverfahren

Die Mediation nach VwVG 33b folgt nachgenannten Kautelen:

• Rechtsnatur
  • Mitlaufendes und behördennahes Verfahren (VwVG 33b), mit besonders engem Verhältnis zum Verwaltungsverfahren
• Voraussetzungen
  • Hängiges Verwaltungsverfahren
  • Eignungskriterien
    • Mediationsfähigkeit
    • Besonderes verwaltungsrechtliches Eignungskriterium (VwVG 33b)
      • Verhandlungsspielraum im Verwaltungsverfahren
        • bei Sachverhaltsfeststellung
        • im Rahmen der Rechtsanwendung
          • Voraussetzung: Rechtsnorm, die der Behörde Einzelfallermessen einräumt
  • Einsetzung eines Mediators seitens der Behörden vorgesehen (VwVG 33b Abs. 2)
• Mediator
  • Funktion
    • Mediator als Verfahrensgehilfe
  • Auftraggeber
    • Behörde (vgl. VwVG 33b Abs. 2)
  • Rechtsnatur des Mandates
    • Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Mediator (bewirkt Beamtennähe des Mediators)
  • Mediatoreinsatz
    • Grundsätzliches
      • Wie ein gewöhnlicher Mediator
        • Konsensgehilfe
        • Katalysator der Einigungsverhandlungen
    • Verwaltungsspezifisches
      • Mediator hilft der Behörde bei der Entscheidungsvorbereitung im hängigen Verfahren
      • Mediator nimmt der Behörde gewisse Verfahrensaufgaben ab
      • Als Verfahrensgehilfe hat sich der Mediator an das Gesetz zu halten
        • Recht als Grundlage und Schranke)
          • bei Verhandlungen
          • bei Verhandlungsergebnis
• Verwaltungsbehörde im Mediationsverfahren
  • Funktion
    • Verwaltungsbehörde ist und bleibt Verwaltungsbehörde
  • Stellung
    • Behörde ist und bleibt Verfahrensleiterin
    • Behörde bleibt verfügungsberechtigt
    • Behörde darf sich trotzdem an den Verhandlungstisch mit dem Verfügungsbetroffenen setzen
  • Doppelstellung
    • Die Stellung der Behörde einerseits als verfügungsberechtigte Partei mit dem Recht auf Verfahrensleitung und andererseits als verhandelnde Partei führt zu einer oft kritisierten Doppelstellung
  • Behördenverhalten
    • Behörde hat die Regeln als Verwaltungsbehörde zu beachten, insbesondere auch BV 5
      • Recht ist für staatliches Handeln Grundlage und Schranke (vgl. BV 5 Abs. 1)
      • Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BV Abs. 2)
      • Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (BV 5 Abs. 3)
      • Bund und Kantone beachten das Völkerrecht (BV 5 Abs. 4)
• Behördlich motiviertes Mediationsverfahren
  • Rahmen
    • Ausserbehördliches, aber in formelles Verwaltungsverfahren eingebettetes Verfahren
  • Ziel
    • Entscheidvorbereitung im formellen Verfahren
  • Wirkungen
    • Beachtung des Rechts
      • Verhandlungen haben immer unter Rechtsbeachtung zu erfolgen
    • Anwendung der Verfahrensgarantien
      • Gleichbehandlungsgebot
      • Anspruch auf rechtliches Gehör
    • Beweisabnahme
      • Beachtung der VwVG-Normen
• Parteien-motiviertes Mediationsverfahren
  • Vereinbarungen unter den Parteien
    • Mediationsvereinbarung unter den Parteien Abschluss zu Beginn der Mediationsphase
    • Schlussvereinbarung bei Einigung
  • Ziel
    • Bindung der Parteien
  • Rechtsnatur
    • Privat-rechtliche Abrede (zivilrechtlicher Vertrag)
  • Wirkung
    • Informelle, ausserbehördliche Einigung zwischen den Parteien