Checkliste „Mediation in SchKG-Streitigkeiten“

Checkliste: Mediation in SchKG-Streitigkeiten

Die zunehmende Bedeutung der aussergerichtlichen Streiterledigungsmethoden in der Rechtspraxis hat auch die SchKG-Themen erreicht.

Die vermehrte Inanspruchnahme der Mediation könnte auch im SchKG von Nutzen sein. Eine kleine Auslegeordnung:

• Gerichtliche SchKG-Klagen
  • Das SchKG enthält unzählige Klagemöglichkeiten
  • Ein Auszug ohne Anspruch auf Vollständigkeit
    • Verantwortlichkeitsklage (Art. 5 SchKG)
    • Gesuch um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 2 SchKG)
    • Gesuch um Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheines (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG) und Klage auf Bestreitung oder Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 4 SchKG)
    • Anerkennungsklage (Art. 77 Abs. 4 SchKG, Art. 79 SchKG, Art. 153a SchKG)
    • Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG)
    • Rückforderungsklage (Art. 86 SchKG, Art. 187 SchKG)
    • Widerspruchsklage (Art. 106 ff. SchKG)
    • Klage auf privilegierten Anschluss (Art. 111 Abs. 5 SchKG)
    • Schadenersatzklage gegen den Ersteigerer (Art. 129 Abs. 4 SchKG)
    • Lastenbereinigungsklage (Art. 140 SchKG)
    • Kollokationsklage (Art. 148 SchKG, Art. 157 Abs. 4 SchKG)
    • Klage um Konkurseröffnung (Art. 166 SchKG, Art. 188 SchKG, Art. 190 ff. SchKG)
    • Aussonderungsklage (Art. 242 Abs. 2 SchKG)
    • Admassierungsklage (Art. 242 Abs. 3 SchKG)
    • Kollokationsklage (Art. 250 SchKG)
    • Arrestbewilligungbegehren (Art. 272 SchKG)
    • Arrestschadenersatzklage (Art. 273 SchKG)
    • Arrestprosequierungsklage (Art. 279 SchKG)
    • Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG)
    • Anfechtungsklagen (Art. 285-292 SchKG, Art. 331 SchKG)
    • Nachlassgesuch (Art. 293 ff. SchKG)
    • Anerkennungsklage im ordentlichen Nachlassverfahren (Art. 315 SchKG)
    • Kollokationsklage (Art. 321 SchKG)
    • Notstundung (Art. 337 ff. SchKG)
• SchKG-Beschwerde
  • Die SchKG-(Aufsichts-)Beschwerde kann überall da erhoben werden, wo das Gesetz keine Klage vorsieht (vgl. SchKG 17 ff.)
    • SchKG-Beschwerde
• Gerichtliche Streiterledigung
  • Vorteile
    • Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (vgl. BV 30 Abs. 1)
    • Neutrale Optik
    • Autoritativ verbindlicher Entscheid
    • Einfache Vollstreckbarkeit bei Vorliegen eines verbindlichen bzw. rechtskräftigen Gerichtsentscheid
    • Bei Geldansprüchen kann ein allfälliger Rechtsvorschlag einer eingeleiteten Betreibung durch definitive Rechtsöffnung relativ einfach beseitigt werden (vgl. SchKG 67 i.V.m. SchKG 80 Abs. 1)
  • Nachteile
    • Zivilprozessuale Regeln sind formalistisch
    • Lange Verfahrensdauer
    • Rechtsweg über drei Instanzen
    • Relativ hohe Verfahrenskosten (vgl. ZPO 96) + Kosten des Beweisverfahrens und von Gerichtsgutachtern (vgl. ZPO 183 ff.)
    • Eigene Rechtsvertretungskosten (im Unterliegensfalle) an die Gegenpartei geschuldete Parteientschädigung (ZPO 95 Abs. 2 i.V.m. ZPO 106 Abs. 1 Satz 1)
    • Gerichtliche Verfahren werden als sehr formalistisch und zu aufwendig empfunden
    • Berücksichtigung von eigenen Opportunitätskosten und Vertretungs-Management
    • Ungewisser und unvorhersehbarer Verfahrensausgang
• Möglichkeiten aussergerichtlicher Streitbeilegung
  • Einigung über aussergerichtliche Streitbeilegung
  • Erkenntnis, dass eine raschere, kostengünstigere und definitive Streitbeilegung
  • Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde (vgl. ZPO 197)
  • Instruktionsverhandlung vor Gericht (vgl. ZPO 226 Abs. 1)
  • Schiedsgericht (autoritative Streiterledigung eines nicht-staatlichen Gerichts)
• Mediation
  • Funktion
    • Offene und konstruktive Bearbeitung der Streitsache durch die Verhandlungsleitung eines Mediators
  • Mediation im Gerichtsverfahren (ZPO 214)
    • Mediationsverfahren in einer bereits bei Gericht hängigen Streitsache, während dessen Verfahren das Gerichtsverfahren sistiert bleibt (vgl. SchKG 214 Abs. 3)
  • Vorteile der Mediation
    • Gerichtsverfahrensnachteile sind die Mediationsvorteile
    • Mediator mit Fachwissen und Erfahrung
    • Zeitersparnis
    • Günstigere Kostenersparnis
    • Oft Parteizufriedenheit
    • Behördenentlastung
  • Anwendung ev. bei Aufsichtsbeschwerden nach SchKG 17 ff.
    • Gewagt, aber möglich ist die Mediation auch bei einer Beschwerde nach SchKG 17
      • SchKG-Beschwerde
  • Fazit
    • Chance für Vorteile von
      • Parteien
      • Gerichte
      • Betreibungs- und Konkursämter
      • Aufsichtsbehörden