Sofern und soweit der Mediator überhaupt Notizen erstellt (Achtung: nur beschränktes Verwertungsverbot), sollte er nicht mehr als folgende Punkte notieren:
- Streitpunkt(e)
- Nur als Stichwort „Lösungssuche“, gefolgt von Ziffer 1 und 2 unten
- Nur als Stichwort „Fortsetzung der Lösungssuche“
- Mediationsergebnis.
Nicht protokolliert werden:
- Frage- und Tatsachenfeststellungen
- (Einigungs-)Verhandlungen der Parteien
- Befund des Mediators und seine Herleitung
Weiterführende Informationen
Für die Mediation im Entscheidverfahren gemäss ZPO 214 Abs. 1 und 2 gilt sodann:
Art. 216 ZPO Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren
1 Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und
vertraulich.
2 Die Aussagen der Parteien dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet
werden.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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