Mit der Beendigung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts hat der Nutzniesser oder Wohnrechtsinhaber keinen Anspruch mehr auf Verbleib in den Räumlichkeiten und der Eigentümer kann die Ausweisung gestützt auf ZGB 641 Abs. 2 resp. ZGB 926 ff. verlangen.
Die Beendigung kann infolge Ablauf einer vereinbarten Dauer oder aufgrund einer Kündigung eintreten. Die Voraussetzungen für eine Kündigung richten sich nach der Vereinbarung. Eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit ist möglich. Zum Fall eines unentgeltlichen, obligatorischen, lebenslänglichen Wohnrechts vgl. BGer 4C.65/2000 u. 4P.41/2000.
Liegen über die Beendigung der Nutzniessung / des Wohnrechts sofort beweisbare bzw. unbestrittene tatsächliche Verhältnisse und klares Recht vor, ist eine Ausweisung im summarischen Verfahren möglich (ZPO 257). In allen anderen Fällen ist die Ausweisung im ordentlichen bzw. im vereinfachten Verfahren zu beantragen. Der Streitwert ist aufgrund der mutmasslichen Dauer des Verfahrens zu bestimmen.
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich