Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf Rückgabe des Mietobjekts (Hauptanspruch). Die Ausweisung ist eine Leistungsmassnahme, der Mieter wird zu einer bestimmten Leistung (Räumung) verpflichtet. Wird die Ausweisung im Voraus als superprovisorische vorsorgliche Massnahme beantragt, wird der Hauptanspruch des Vermieters vorweggenommen. An die Glaubhaftmachung (ZPO 261) werden deshalb erhöhte Anforderungen gestellt (BGE 131 III 473).
Der Vermieter muss für eine superprovisorische vorsorgliche Ausweisung glaubhaft machen, dass
- ein ihm zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und
- ihm dadurch ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht,
- eine besondere zeitliche Dringlichkeit besteht
- die verlangte Massnahme auch verhältnismässig ist.
Da der Entscheid über die Bestätigung der vorsorglichen Massnahme gleichzeitig ein Entscheid nach ZPO 257 ist, muss der Vermieter den Rückgabeanspruch und den zugehörigen Sachverhalt beweisen.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich