Der Summarrichter heisst das Ausweisungsbegehren entweder gut und befiehlt dem Mieter das Mietobjekt i.d.R. unverzüglich zu räumen und zu verlassen, oder, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind (klares Recht, sofort beweisbare tatsächliche Verhältnisse) tritt er auf das Ausweisungsgesuch nicht ein. Ein Nichteintretensentscheid löst keine Sperrfrist nach OR 271a Abs. 1 lit. e aus (BGer 4A_588/2013 E.2.3 u. 2.4).
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:MietschlichtungsverfahrenEinleitung zum MietschlichtungsverfahrenAutoren:VermieterkonkursEinleitung zum VermieterkonkursAutoren:VermieterwechselEinleitung zum VermieterwechselAutoren:MieterstreckungEinleitung zur Erstreckung des Mietverhält...Autoren:MietzinsEinleitung zum Mietzins / MietzinseAutoren:Wertvermehrende InvestitionenEinleitung: Wertvermehrende Investitionen
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich
Dienstleistungen
- Arbeitsrecht / Öffentliches Personalrecht
- Architektenrecht
- Autorecht
- Baurecht / Planungsrecht
- Bankenrecht
- Compliance- / Risk-Management
- E-Commerce
- Enteignungsrecht
- Erbrecht
- Familienrecht (Eherecht, Kindsrecht, Erwachsenenschutz)
- Finanzmarktrecht
- Gesellschaftsrecht
- Haftpflichtrecht
- Handelsrecht (allgemein)
- Immaterialgüterrecht
- Immobiliarsachenrecht
- Internationales Recht
- Kunstrecht
- Medienrecht / Werberecht
- Mietrecht / Pachtrecht
- Notariats-Service
- Produktehaftpflichtrecht
- Prozessführung / ADR / Schiedsgerichtsbarkeit
- Restrukturierung / Unternehmenssanierung
- Schuldbetreibungsrecht / Konkursrecht
- Steuerrecht / Abgaberecht
- Strafrecht allgemein
- Strassenverkehrsrecht
- Technologie
- Telekommunikationsrecht
- Umweltrecht
- Unternehmensstrafrecht
- Versicherungsrecht
- Vertragsrecht allgemein
- Vertriebsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Werkvertragsrecht
- Wirtschaftsstrafrecht / Korruptionsstrafrecht