Allgemeines
- Im Rahmen der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung nehmen sog. «Pre-packs» an Bedeutung zu:
Definition
- Pre-pack = Möglichst weitgehende Ausarbeitung einer Sanierungslösung oder eines genau umschriebenen wesentlichen Rechtsgeschäfts im Vorfeld der provisorischen Nachlassstundung
Ziel
- Die vor der Nachlassstundung vorbereitete übertragende Sanierung eines Betriebs beinhaltende «Pre-pack-Nachlasslösung» wird nach oder mit der Bewilligung der Nachlassstundung durch das Nachlassgericht und allenfalls unter Mitwirkung des Sachwalters genehmigt und vollzogen.
Zweck
- So können – im Gegensatz zur reinen aussergerichtlichen Sanierung – die Vorteile der Nachlassstundung genutzt werden, wie
- zB Möglichkeit einer stillen Stundung (SchKG 293c Abs. 2) oder
- zB die vertragliche Übernahme einzelner oder sämtlicher Arbeitsverhältnisse ( OR 333b)
Vorteile
- Von Vorteil ist ferner, dass mit Zustimmung des Nachlassgerichts während der Stundung abgeschlossene Rechtsgeschäfte der paulianischen Anfechtung entzogen werden (vgl. SchKG 285 Abs. 3)
- Paulianische Anfechtung / Anfechtungsklage
Voraussetzungen
- Vorausgesetzt werden:
- Vorteile für die Gläubiger
- Zeitliche Dringlichkeit des Pre-Pack-Deals für die Gläubiger, bzgl. der Genehmigung des «Pre-packs» (vgl. BezGer Bülach, 05.05.2020, EC200010-C/Z 1, Erw. 4.1.3 ff.).
- Vertragliche Abreden des «Pre-packs» oft unter der aufschiebenden Bedingung,
- dass die provisorische Nachlassstundung bewilligt und
- dass das bedingt vereinbarte Rechtsgeschäft vom Nachlassgericht genehmigt wird
Rechtsmittel?
- Ein solcher Genehmigungsentscheid, der Anlagevermögen zum Gegenstand hat (vgl. SchKG 298 Abs. 2),
- ist mit Beschwerde gemäss ZPO 319 ff.
- Beschwerdelegitimation:
- Der Schuldner, nicht aber ein Gläubiger.
- Ausnahme:
- Nichtigkeitsfolge (vgl. BGE 147 III 226, Erw. 4.3.3 ff.).
Literatur
- Allgemein
- BAUER THOMAS / LUGINBÜHL TANJA, BSK SchKG, Basel 2021, N 1 ff. zu Art. 293a SchKG
- ABEGG ROGER / WOHLGEMUTH MARC, Erfolgreiche Nachlassstundung über eine Geldtransfer-Finanzdienstleisterin, in: BlSchK 88 (2024) S. 277 ff.
- Pre-Pack
- BAUER THOMAS / LUGINBÜHL TANJA, BSK SchKG, Basel 2021, N 3c zu Art. 293a SchKG
- VANDEBROEK JOS / HUNKELER DANIEL, Übertragende Sanierung unter neuem Sanierungsrecht: Erste Erfahrungen mit «Prepacks», in: SJZ 2017, 389 ff., inbeso 392
Judikatur
- Pre-pack
- BezGer Bülach, 05.05.2020, EC200010-C/Z 1, Erw. 3 f.
Weiterführende Informationen
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