Kraft SchKG 197 Abs. 1 bzw. SchKG 223 (und bis 01.08.2021 aufgrund von KOV 38) haben Konkursämter die – heute umstrittene – Befugnis, von der zuständigen Kreispostdirektion für die Dauer des Konkurses zu verlangen:
- die Einsichtnahme oder Auslieferung von Postsendungen,
- die an den Gemeinschuldner adressiert sind;
- die von ihm abgesandt werden
- Auskunftserteilung über den Postverkehr des Gemeinschuldners.
Der Gemeinschuldner hat das Recht, der Öffnung der Sendungen beizuwohnen.
Die mit diesem Eingriff verbundene schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Konkursiten setzt jedoch voraus, dass
- die Umstände des Einzelfalles die Anordnung der Postkontrolle als unbedingt notwendig erscheinen lassen,
- weil anders die Interessen der Konkursmasse und der Gläubiger wegen des Verhaltens des Gemeinschuldners ernsthaft gefährdet wären (vgl. BV 36 Abs. 4);
- der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird;
- in jedem einzelnen Konkurs konkret geprüft wird, ob sich diese Massnahme aufdränge und allenfalls wann sie wieder aufgehoben werden könne;
Auf keinen Fall geht es an, die Postkontrolle sozusagen routinemässig anzuordnen und sie stets und ohne Beachtung des einzelnen Konkursfalles bis zum Abschluss des Verfahrens aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 103 III 76 ff.).
Literatur
- PETER HANSJÖRG, Das Konkursamt und die Post des Gemeinschuldners, in: BlSchK 85 (2021) S. 55 ff.
Judikatur
- Aufsichtsbehörde des Kantons Genf, 25. Juni 2015 (vgl. BlSchK 2017 S. 33)
- Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen, 8. Januar 2021, 2020.41-AS (vgl. BlSchK 2021, S. 99 ff.)
- Entscheid Kantonsgericht, 08.01.2021 | publikationen.sg.ch
- BGE 103 II 76
Links
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich