Rechtsweg(e)
In der Regel ist der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen.
Aber: Keine Regel ohne Ausnahme, können doch die Parteien bei der Zusprechung von Subventionen entscheiden, ob der Rechtsweg der öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder der Zivilrechtsweg massgebend sein soll.
Bei Verhältnissen mit gemischten «Subventionsverhältnissen» ist abzuklären, ob eine öffentlich-rechtliche Klausel oder eine zivilrechtliche strittig ist. Je nach dem ist betreffende Rechtsweg einzuschlagen.
Materielles Recht
Dieser Bereich kann nicht generell beantwortet werden. Es kommt auf die Streitpunkte an und auf die individuell konkreten Verhältnisse.
Literatur
- Rechtswege-Thema (öffentlich-rechtliche Angelegenheiten oder Zivilweg)
- TANQUEREL TIERRY, Manuel de droit administratif, 2. Aufl., Genf 2018, S. 343 + 349
- MOOR PIERRE, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, S. 428
- HÄFELIN ULRICH / MÜLLER GEORG / UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N 1294 + N 1340
- TSCHANNEN PIERRE / MÜLLER MARKUS / KERN MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, N. 978
- Leistungsstörungen beim verwaltungsrechtlichen Vertrag
- MÜLLER-TSCHUMI THOMAS, Leistungsstörungen bei verwaltungsrechtlichen Verträgen, Isabelle Häner/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 57 – 86
- Rechtsschutz
- RICHLI PAUL, Zum Rechtsschutz gegen verfügungsfreies Staatshandeln in der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in: AJP 1998, S. 1426 – 1442
- ZYSSET ESTHER, Nachträgliche staatliche Einwirkung auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag mit Privaten: Eine Untersuchung im Dreieck: Rechtsänderung – Eigentumsgarantie – Vertrauensschutz, Dissertation Universität Basel 2020, Basel 2020
- Streitbeilegung
- GUTH MICHÈLE, Konsensuale Streitbeilegung im öffentlichen Verfahrensrecht, Diss. Zürich 2017
- Konkurrentenbeschwerde
- SCHOTT MARKUS, Staat und Wettbewerb, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 794–804
- Verwaltungsrechtliche Klage
- MERKER MICHAEL, Die verwaltungsrechtliche Klage, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann (Hrsg.), Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 87 – 105
- Zum Rechtsschutz Dritter
- MÖLLER FABIAN, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, 105 – 106
- Rückerstattungspflicht bei Subventionsbezug aufgrund unrechtmässiger Angaben
- OESTERHELT STEFAN / FRACHEBOUD LAETITIA, BSK VStrR, 2020, Art. 12 VStrR | D. Hinterziehung; Erschleichen eines Beitrages u. dgl. I. Leistungs- und Rückleistungspflicht, N 25 ff., bezüglich Verjährung N 29 ff.
Judikatur
- Rechtswege-Thema (öffentlich-rechtliche Angelegenheiten oder Zivilweg)
- BGer 2C_849/2021 vom 17.01.2023 = Praxis 112 (2023) Nr. 64 (Auslegung bzw. Abgrenzung öffentlich- und zivilrechtlicher Klausel zur Rechtswegebeurteilung, für die einkommensabhängigen Elternbeiträge einer subventionierten Kindertagesstätte (KiTa))
- BGE 103 II 314, Erw. 3c
- BGE 134 II 297, Erw. 2.2
- BGE 126 II 171, Erw. 2b
- BGE 105 Ia 392 ff., Erw. 3 = Pra 69 Nr. 141
- BGE 103 Ia 31, Erw. 2a = Pra 66 Nr. 93
- Abgrenzungen
- BGE 102 Ia 387 ff. (Regelung der privatärztlichen Tätigkeit der Chefärzte der subventionierten Krankenhäuser bzw. Anfechtbarkeit eines an die subventionierten Krankenhäuser gerichteten Kreisschreibens)
- 142 V 271 ff. (Jugendheime- und Pflegekinderfürsorge)
Weiterführende Informationen
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