Allgemein
Subventionen waren bis vor einige Jahre sehr verbreitet.
Tendenzen
Heute werden diese nur noch zurückhaltend, selektiv und überwacht gewährt, aus folgenden Gründen:
- Gebot staatlicher Wettbewerbsneutralität
- Möglichst geringe Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit
- zB Wahrung der Marktzugangsrechte
- Verbot von ungerechtfertigten Steuererleichterungen
- Gewährung des Rechtsschutzes
- (zunehmende) Staatsvertragliche Beihilfeverbote
- zB WTO-Recht, EU-Recht und (Freihandels-)Abkommen