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Unternehmenskrise

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3 Gestaltungsmöglichkeiten ohne Richterbenachrichtigung

Rechtsgebiet:
Unternehmenskrise
Stichworte:
Unternehmenskrise
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 725 lässt trotz überschuldeter Fortführungs- und Liquidationsbilanz in 3 Fällen ausnahmsweise zu, dass der Richter nicht zu benachrichtigen ist:

  • Rangrücktritt
    • Gesellschaftsgläubiger treten mit ihren Darlehen im Umfang der Unterdeckung im Rang hinter alle Gesellschaftsgläubiger zurück (OR 725 Abs. 2)
      • Gesellschaftsgläubiger und Schuldner vereinbaren zugunsten der übrigen Gläubiger eine Stundung mit der Wirkung, dass bis zum Wegfall der Ueberschuldung gemäss OR 725 Abs. 2 unwiderruflich ausgeschlossen ist:
        • die Rückforderbarkeit
        • die Rückzahlbarkeit
        • die Verrechnung
        • die Sicherstellung
  • Einreichung eines Nachlassstundungsgesuches
    • Surrogat einer Bilanzdeponierung
    • VR macht sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 62 III 25) durch die Anwendung des Surrogates keiner Pflichtverletzung in Sachen Richterbenachrichtigung schuldig.
    • Das Nachlassstundungsgesuch muss begründet sein und einen Nachlassvertrags-Entwurf enthalten.
  • Sofortige Sanierung
    • Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 116 II 541; 108 V 188) ist eine sofortige Sanierung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
      • Ernsthafte und konkrete Aussichten auf eine unverzügliche und nachhaltige Sanierung, die auch zu einem Konkursaufschub berechtigen würde
      • Die Gläubiger dürfen nicht schlechter gestellt werden, als wenn der Richter sofort benachrichtigt worden wäre
      • Sofortiges Ergreifen geeigneter Sanierungsmassnahmen
        • Es ist das vorzukehren, was von einem vernünftig denkenden Unternehmer in der schwierigen Lage erwartet werden darf
      • Begrenzte Sanierungsdauer
        • 3 Wochen bis 2 Monate (vgl. Camponovo, SZW 1996, 211 ff., 216 f.)

Tipp für den VR:

Sollte sich der Sanierungsversuch länger als 4 bis 6 Wochen hinziehen, empfiehlt sich ein Antrag auf Konkursaufschub oder ggf. die Einreichung eines Nachlasstundungsgesuches, ansonsten der VR Gefahr läuft, die Risiken der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit tragen zu müssen.

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Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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