LAWINFO

Urheberrecht / Copyright

QR Code

Umfang der Übertragung

Rechtsgebiet:
Urheberrecht / Copyright
Stichworte:
Copyright, geistiges Eigentum, Urheberrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Grundsätzliches

Eine Uebertragung des Rechts

  • schliesst – ohne anderslautende Formulierung – nicht automatisch alle Teilrechte mit ein
  • am Beispiel
    • des Senderechts erlaubt nur die unveränderte Wiedergabe
    • des Erwerbs eines Bildes im Original berechtigt nur zum Besitz und nicht auch zur Reproduktion
  • kann sich auf bestimmte Verwendungsbefugnisse beschränken,

Übertragung des Urheberrechtes als Ganzes oder von Teilrechten

Der Urheberrechtsträger darf und kann an einen Dritten übertragen :

Vollrecht

  • Ausschliessliches Recht
    • Übertragung des ausschliesslichen Rechts, welches gegenüber jedermann wirkt
      • Erwerb der Rechtsstellung des bisherigen Urhebers
      • Übergang sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Befugnisse
      • Mitabtretung der Befugnisse hinsichtlich noch nicht bekannter Nutzungsarten
        • Fehlende gesetzliche Regelung
        • Umstrittene Frage
          • Pro Zulässigkeit (STREULI-YOUSSEF MAGDA, a.a.O,, S. 21 + S. 28 f.)
  • Umfassende Abtretungen
    • wie
      • Globalzessionen
        • Aktuelle Nutzungsarten
          • Zulässig (vgl. UHL MARKUS, a.a.O., S. 101)
        • Übertragung von Verwendungsbefugnissen für zukünftige Nutzungsarten
          • Grundsätzlich zulässig, aber
            • Restriktive Auslegung von Pauschalabtretungen
            • Abtretungsgeltung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn sie vom Vertragszweck her notwendigerweise geboten ist
          • BARRELET DENIS / EGLOFF WILLI, a.a.O., N 9 zu URG 16
      • Pauschalabtretungen
        • Aktuelle Nutzungsarten
          • Zulässig
        • Übertragung von Verwendungsbefugnissen für zukünftige Nutzungsarten
          • Grundsätzlich zulässig, aber
            • Restriktive Auslegung von Pauschalabtretungen
            • Abtretungsgeltung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn sie vom Vertragszweck her notwendigerweise geboten ist
          • BARRELET DENIS / EGLOFF WILLI, a.a.O., N 22 zu URG 16

Teilrecht

  • Übertragung von Nutzungsrechten
    • Bündel von vermögensrechtlichen Befugnissen
    • Benutzungsrecht ohne urheberrechtlichen Bezug
      • zB sachen- oder obligationenrechtliche Nutzungen
      • uU Auslegungsbedarf
  • Einräumung von Lizenzen

Literatur

  • STREULI-YOUSSEF MAGDA, Grundlagen, der Dualismus im Urheberrecht, in: Urhebervertragsrecht, Streuli-Youssef Magda (Hrsg.), S. 19 ff.
  • UHL MARKUS, Die rechtsgeschäftliche Verfügung im schweizerischen Urheberrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht (SMI), Band 20, Bern 1987, S. 101
  • BARRELET DENIS / EGLOFF WILLI, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Auflage, Bern 2000, N 9 + N 22 zu URG 16

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.