Einleitung
Kaufmännische Stellvertretung ist die Vertretung aus dem Rechtsgebiet des Handelsrechts.
Zur kaufmännischen Stellvertretung ist vorweg folgendes Grundsätzliches festzuhalten:
- Anwendbarkeit auch hier der Regeln der allgemeinen Stellvertretung (OR 32 ff.), sofern und soweit nicht besondere Vorschriften vorgehen
- vgl. OR 40
- Personen
- Als Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Handelsreisende sind nur natürliche Personen zugelassen
- Keine Erteilung an juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften möglich
- Hauptmerkmal
- standardisierte, typisierte Vollmacht, aus Gründen der Rechtssicherheit
- Umfang der Vollmacht
- Der Vollmachtsumfang ist gesetzlich umschrieben (vgl. OR 459 Abs. 1, OR 462 Abs. 1 und OR 348b Abs. 2)
- Beschränkungen des Vollmachtsumfangs
- Grundsatz
- Beschränkungen haben gegenüber dem gutgläubigen Dritten keine Wirkungen
- Der gutgläubige Dritte kann sich auf den gesetzlich umschriebenen Vollmachtsumfang berufen (OR 459 Abs. 1)
- Ausnahme
- Zerstörung des guten Glaubens durch Mitteilung der Beschränkung, zB mittel Zirkular
- Grundsatz
- Bestimmte Spezialgeschäfte
- Zu vertretende Spezialgeschäfte, die den gesetzlich bestimmten Vollmachtsumfang überschreiten, bedürfen für eine Auftreten des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten einer ausdrücklichen Vollmacht
- Vgl. OR 459 Abs. 2 und OR 462 Abs. 2
- Ausdrücklichkeit = Schriftform = Durchbrechung des Grundsatzes der Formfreiheit
- Zu vertretende Spezialgeschäfte, die den gesetzlich bestimmten Vollmachtsumfang überschreiten, bedürfen für eine Auftreten des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten einer ausdrücklichen Vollmacht
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
