LAWINFO - Vertretungsrecht / Vollmachten - KAUFMÄNNISCHE STELLVERTRETUNG

Kaufmännische Stellvertretung ist die Vertretung aus dem Rechtsgebiet des Handelsrechts.

Zur kaufmännischen Stellvertretung ist vorweg folgendes Grundsätzliches festzuhalten:

Anwendbarkeit auch hier der Regeln der allgemeinen Stellvertretung (OR 32 ff.), sofern und soweit nicht besondere Vorschriften vorgehen
- vgl. OR 40
Personen
- Als Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Handelsreisende sind nur natürliche Personen zugelassen
- Keine Erteilung an juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften möglich
Hauptmerkmal
- standardisierte, typisierte Vollmacht, aus Gründen der Rechtssicherheit
Umfang der Vollmacht
- Der Vollmachtsumfang ist gesetzlich umschrieben (vgl. OR 459 Abs. 1, OR 462 Abs. 1 und OR 348b Abs. 2)
- Beschränkungen des Vollmachtsumfangs
  - Grundsatz
    - Beschränkungen haben gegenüber dem gutgläubigen Dritten keine Wirkungen
    - Der gutgläubige Dritte kann sich auf den gesetzlich umschriebenen Vollmachtsumfang berufen (OR 459 Abs. 1)
  - Ausnahme
    - Zerstörung des guten Glaubens durch Mitteilung der Beschränkung, zB mittel Zirkular
- Bestimmte Spezialgeschäfte
  - Zu vertretende Spezialgeschäfte, die den gesetzlich bestimmten Vollmachtsumfang überschreiten, bedürfen für eine Auftreten des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten einer ausdrücklichen Vollmacht
    - Vgl. OR 459 Abs. 2 und OR 462 Abs. 2
    - Ausdrücklichkeit = Schriftform = Durchbrechung des Grundsatzes der Formfreiheit

Die Einzelheiten werden erläutert unter:

KAUFMÄNNISCHE STELLVERTRETUNG