KAUFMÄNNISCHE STELLVERTRETUNG

Einleitung

Kaufmännische Stellvertretung ist die Vertretung aus dem Rechtsgebiet des Handelsrechts.

Zur kaufmännischen Stellvertretung ist vorweg folgendes Grundsätzliches festzuhalten:

• Anwendbarkeit auch hier der Regeln der allgemeinen Stellvertretung (OR 32 ff.), sofern und soweit nicht besondere Vorschriften vorgehen
  • vgl. OR 40
• Personen
  • Als Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Handelsreisende sind nur natürliche Personen zugelassen
  • Keine Erteilung an juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften möglich
• Hauptmerkmal
  • standardisierte, typisierte Vollmacht, aus Gründen der Rechtssicherheit
• Umfang der Vollmacht
  • Der Vollmachtsumfang ist gesetzlich umschrieben (vgl. OR 459 Abs. 1, OR 462 Abs. 1 und OR 348b Abs. 2)
  • Beschränkungen des Vollmachtsumfangs
    • Grundsatz
      • Beschränkungen haben gegenüber dem gutgläubigen Dritten keine Wirkungen
      • Der gutgläubige Dritte kann sich auf den gesetzlich umschriebenen Vollmachtsumfang berufen (OR 459 Abs. 1)
    • Ausnahme
      • Zerstörung des guten Glaubens durch Mitteilung der Beschränkung, zB mittel Zirkular
  • Bestimmte Spezialgeschäfte
    • Zu vertretende Spezialgeschäfte, die den gesetzlich bestimmten Vollmachtsumfang überschreiten, bedürfen für eine Auftreten des Prokuristen oder des Handlungsbevollmächtigten einer ausdrücklichen Vollmacht
      • Vgl. OR 459 Abs. 2 und OR 462 Abs. 2
      • Ausdrücklichkeit = Schriftform = Durchbrechung des Grundsatzes der Formfreiheit