Grundsätzliches
Eine «Stufenklage» ist ein schweizerisches Zivilprozessinstrument (vgl. ZPO 85).
Die Stufenklage erlaubt dem Kläger, einen Anspruch zu verfolgen, dessen genaue Höhe oder Umfang er nicht beziffern kann, indem er gestaffelte Anträge stellt:
- 1. Auskunft (Stufe 1);
- 2. Bezifferung der Forderung (Stufe 2);
- 3. die eigentliche Leistungsklage (Stufe 3).
Beispiele
- Die Stufenklage wird oft genutzt bei:
- um
- den Prozessgegner zur Herausgabe notwendiger Informationen zu zwingen und
- den Prozess zu beschleunigen,
- indem mehrere Schritte in einer Klage gebündelt werden.
Begriff
- Stufenklage = Regelung die Stufenklage als Sonderform der objektiven Klagehäufung.
Gesetzliche Grundlage
- ZPO 85
Ziele
- Die Stufenklage ermöglicht
- den Durchbruch materiell-rechtlicher Informationsansprüche,
- ohne dass diese in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden müssen,
- wobei die Anforderungen an die Stufe 1 (Auskunft) nicht übertrieben werden dürften.
- den Durchbruch materiell-rechtlicher Informationsansprüche,
Funktionsweise der Stufenklage (Art. 85 ZPO)
- Stufe 1 (Auskunft):
- Der Kläger verlangt von der Gegenpartei
- Auskunft über relevante Tatsachen oder
- die Herausgabe von Unterlagen,
- um die genaue Höhe seines Anspruchs bestimmen zu können, wie
- Dokumente, Buchungsbelege und Buchführungsunterlagen,
- Bilanzen und Erfolgsrechnungen,
- Generalversammlungsbeschlüsse u.ä.
- etc.
- um die genaue Höhe seines Anspruchs bestimmen zu können, wie
- Der Kläger verlangt von der Gegenpartei
- Stufe 2 (Bezifferung):
- Nach Vorliegen der verlangten Informationen beziffert der Kläger seinen Anspruch und das Gericht entscheidet darüber.
- Stufe 3 (Leistung):
- Das Gericht entscheidet über die Leistungsklage bzw. das Leistungsbegehren wie
- Zahlung
- Herausgabe
- etc.
- Das Gericht entscheidet über die Leistungsklage bzw. das Leistungsbegehren wie
Anwendungsbereiche
- Familienrecht
- v.a. Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
- Erbrecht
- Durchsetzung von
- Pflichtteilsrechten oder
- Erbansprüchen.
- Durchsetzung von
- Andere Anlässe
- Wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, die Höhe aber unbekannt ist (z.B. bei entgangenem Gewinn).
Vorteile
- Prozessökonomie
- Mehrere Anträge werden in einem einzigen Verfahren beantragt und behandelt.
- Effizienz
- Die Stufenklage vermeidet separate Verfahren für
- Auskunft und
- Leistung.
- Die Stufenklage vermeidet separate Verfahren für
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