Gründer-Messe Slush lanciert Gratisakademie für Jungunternehmer
Slush Academy Einleitung Die Start up-Messe „Slush“ gilt als die grösste und kreativste ihrer Art. 20‘000 Teilnehmer pilgern jedes Jahr anfangs Dezember ins dunkle und... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte Anwältin seines Bruders vertreten wird
In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters angestellt... weiterlesen
Mietvertragskündigung: Kündigung durch Mitvermieter
OR 266l Besteht die Vermieterschaft aus mehreren Personen, so müssen diese die Kündigung gemeinsam aussprechen oder sich durch eine bevollmächtigte Person, die im Namen und... weiterlesen
Krankenversicherung: Schwarze Listen der Krankenkassen – Grosszügige Auslegung des medizinischen Notfallbegriffs
KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher... weiterlesen
Rechtsöffnung: Rechtsöffnungsgesuch bedarf der Begründung
SchKG 80 ff; ZPO 55, 57 + 255; ZPO 221 i.V.m. ZPO 219, 1 lit. c + 338 Auch für ein Rechtsöffnungsgesuch besteht die Begründungspflicht.... weiterlesen
Vertretung der Erbengemeinschaft durch einzelnen Erben in dringlichen Fällen
Gültigkeit der Betreibung? SchKG 67 Ziff. 1 + 69 Abs. 2 Ziff. 1; ZGB 602 Abs. 1; OR 128 Ziff. 1 + 130 Abs. 1... weiterlesen
Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)
Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem Auftrag,... weiterlesen
Robotisierung: Keine Gefahr für Steuereinnahmen
Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf... weiterlesen
Hänni Peter: Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
Hänni Peter Personalrecht des Bundes – Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band I/2 3. Auflage Basel 2017 150 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 ISBN 978-3-7190-3734-5 Erhältlich in:... weiterlesen
Drogenschnelltest bei Fahrzeuglenkern: Direkte Anordnung durch die Polizei zulässig
Die Polizei darf in eigener Kompetenz Fahrzeuglenker zur Durchführung eines Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig. Das Bundesgericht wies daher die... weiterlesen
Versuchter Mord an Ehefrau: Früherer Nachtclub-Besitzer zu Recht verurteilt
Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des... weiterlesen
Ermessenseinschätzung: Nichtigkeit wegen krasser Willkür – Die Voraussetzungen
DBG 132 Abs. 3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte auf das Rechtsmittel eines Steuerpflichtigen hin zu prüfen, ob eine Ermessenseinschätzung der Steuerbehörden so willkürlich... weiterlesen
Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird CHF 40 kosten
Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren.... weiterlesen
Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart... weiterlesen
Nottestament: Errichtung durch Testamentsentwurfsverlesen und Willensprotokollierung ohne Ort und Zeitangabe
ZGB 506, ZGB 507 und ZGB 520a Im französisch-sprachigen Fall 5A_236/2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine mündlich errichtete letztwillige Verfügung, d.h. ein sog.... weiterlesen
Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung... weiterlesen
Arbeitslose Mütter sollen Familienzulagen beziehen dürfen
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen... weiterlesen
FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal... weiterlesen
Referenzzinssatz per 03.12.2018 bleibt weiterhin bei 1,5%
Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben... weiterlesen
Whistleblowing: Verfahren zur Meldung von Missständen
Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des... weiterlesen
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