Steuerarrest auf Gesellschaftsanteilen
DBG 169 f.; SchKG 98 f.; HRegV 45 Abs. 1 Solange nicht erstellt ist, dass bei der betreffenden Aktiengesellschaft (AG) wirklich Aktientitel ausgestellt wurden, muss... weiterlesen
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Ausweisung des Mieters in Nachlassstundung
OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2 Der Anspruch... weiterlesen
Bund Dossier Steuerinformationen „Vermögenssteuer-natürlicher Personen“ aktualisiert
Steuerinformationen der ESTV Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15.03.2018 den Artikel «Vermögenssteuer natürlicher Personen» aus dem „Dossier Steuerinformationen“ aktualisiert. Das Dossier Steuerinformationen «Vermögenssteuer natürlicher Personen»... weiterlesen
Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur.: Staats- und Beamtenhaftung
Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur. Staats- und Beamtenhaftung Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band I/3 3. Auflage Basel 2017 166 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00... weiterlesen
Arrest: Folgen eines unpräzisen Arrestbefehls auf den Arrestvollzug
SchKG 275 Das Betreibungsamt darf nur die formelle Korrektheit des Arrestbefehls überprüfen und nicht bei ungenügender Präzisierung der Arrestgegenstände korrigierend eingreifen. Auch die Nachreichung präzisierender... weiterlesen
Parteientschädigung: Höhe der Parteientschädigung ist nur auf Willkür prüfbar
Präzisierung der Rechtsprechung „Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“ Quelle Obergericht... weiterlesen
Neues Kreisschreiben Nr. 43 zur steuerlichen Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien und Förderbeiträgen
Steuerfreie oder steuerbare Leistung? Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26.02.2018 das Kreisschreiben 43 betreffend die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen... weiterlesen
Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri: Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis
Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2017 350 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 Erhältlich in:... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Koordination von Aberkennung Forderung und / oder Pfandrecht sowie Mietzinssperre?
SchKG 83 Abs. 3, SchKG 152 Abs. 2; VZG 93 Abs. 1 und 2 Die Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 3 (Forderung und / oder... weiterlesen
Wiedereintragung einer im HR gelöschten Gesellschaft
HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4 Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister... weiterlesen
Untermiete: Bundesrat plant Ergänzung Mietrechtsverordnung (VMWG)
Vernehmlassung bis 03.07.2018 Die Untermiete ist in OR 262 geregelt: Der Mieter kann die Sache bekanntlich mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten.... weiterlesen
Schenk Sebastian: Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO
Schenk Sebastian Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 19 Zürich 2017 101 Seiten Schulthess Verlag CHF 59.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart... weiterlesen
Rückgang der Scheidungshäufigkeit
Seit 1876 wird die Zahl der jährlich von den Schweizer Gerichten ausgesprochenen Ehescheidungen erhoben. Bis Mitte der 1960er-Jahre stieg die Scheidungsrate parallel zum Bevölkerungswachstum. Anschliessend... weiterlesen
Pfändung von mit Strafrechtsbeschlag belegten Vermögenswerten
StGB 70 + 71; SchKG 44, 116 ff., 144 Abs. 2 und 281 Werden Vermögenswerte, die zur Durchsetzung der Ersatzforderung zugunsten des Staates gemäss StGB... weiterlesen
VR-Mitglieder: Informationsanspruch gerichtlich durchsetzbar
OR 715a Mitglieder des Verwaltungsrates haben gestützt auf OR 715a gegenüber der Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Informationserteilung und können diesen gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht hat... weiterlesen
Anpassung Rundschreiben zum Grundstückgewinnsteueraufschub bei Eigenheimen
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat am 15.02.2018 das „Rundschreiben an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung... weiterlesen
Baumann Andreas: Aargauisches Gemeinderecht
Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35... weiterlesen
Schriftliche Urteilsbegründung und Mehrkostenverteilung
ZPO 239 Abs. 1 und 2, GebV OG § 10 Abs. 2 + ZPO 106 Abs. 1 und 2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid unbegründet eröffnet... weiterlesen
Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde
ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten.... weiterlesen
Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege
SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er... weiterlesen
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