Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin
OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen... weiterlesen
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Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage
ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der... weiterlesen
Geschäftsfahrzeuge – Künftig Arbeitsweg-Fahrkostenabzug in Firmenfahrzeug-Privatnutzungspauschale inbegriffen
National- und Ständerat überweisen Motion von Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) Mit der Nutzung des Geschäftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, führte die neue FABI-Regelung zu... weiterlesen
Ausländererwerb – Keine Lex Koller-Verschärfung
Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision des BewG Mit der Vernehmlassung 2017 stellte der Bundesrat strengere Regeln für den Kauf von Gewerbeimmobilien und eine Bewilligungspflicht für den... weiterlesen
Luterbacher Thierry: Rechtsschutzversicherung
Luterbacher Thierry Rechtschutzversicherung 1. Auflage Basel 2018 349 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Der junge Versicherungszweig der Rechtsschutzversicherungen ist... weiterlesen
Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig
OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom... weiterlesen
Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten
ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände... weiterlesen
Anlegerschutz: Neue Regeln 2018
Abgeschlossene Differenzbereinigung in den Räten Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat hat am DI 12.06.2018 die... weiterlesen
Technopark Winterthur will führende Institution für Start ups werden
Der „Technopark Winterthur“ hat sein Profil geschärft und will sich inskünftig noch stärker auf die Förderung von Startups konzentrieren und seinen Ruf als eine der... weiterlesen
Fellmann Walter: Rechtsschutzversicherung und Anwalt
Fellmann Walter Rechtschutzversicherung und Anwalt – vom Umgang mit Konkurrenz Bern 2017 200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 60.00 Buchart Tagungsband (Kartoniert, Paperback) Inhalt /... weiterlesen
Konkurseröffnung auf Basis einer Überschuldungsanzeige: Kein Antragsrückzug
SchKG 191 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei Organe einer GmbH eine Überschuldungsanzeige machten, die zur Eröffnung des... weiterlesen
Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs ohne Vorliegen von Rückständen
OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit... weiterlesen
Geldwäschereigesetz (GWG) – Bundesrat eröffnet Änderungs-Vernehmlassung
Fokus: Anwälte und Berater Ausgangslage Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht... weiterlesen
Prozessfinanzierung feiert 20. Geburtstag
Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die... weiterlesen
Liechti, Fabrizio Andrea: Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch
Liechti, Fabrizio Andrea Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten INR, 20 Bern 2017 336 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF... weiterlesen
Vorsorgeeinrichtung – Kollektiver Übertritt und mitzugebende Rückstellungen und Schwankungsreserven
BVG 53d Abs. 1 Sachverhalt A. Nachdem die Versicherungsgesellschaft C._______ AG die Versicherungs-Gesellschaft D.________ AG übernommen hatte, wechselten deren Mitarbeiter – in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht –... weiterlesen
Mietvertragskündigung – Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung
OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem... weiterlesen
Enteignungsrecht – Verabschiedung BR-Botschaft zur Gesetzesrevision
Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der... weiterlesen
Trotz Facebook-Freundschaft mit Prozesspartei kein Richterausstand
Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht... weiterlesen
EU-DSGVO – Ein Kurzüberblick aus Sicht der Schweiz
in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten... weiterlesen
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