Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der... weiterlesen
Haarekämmen auf der A3 mit 120 km/h: Führerausweisentzug
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden... weiterlesen
Übermässige Feuchtigkeit der Geschäftsräume: Mietzinsherabsetzung
Obwohl der Vermieter die Mieterinnen bei der Vermietung auf Feuchtigkeitsprobleme bei den Geschäftsräumen und die Notwendigkeit von Entfeuchtungsmassnahmen hingewiesen hat...... weiterlesen
Parteientschädigung: Sicherstellung bei Streitgenossen
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. ... weiterlesen
Vorschulische Sprachförderung im Kanton Thurgau: Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten unzulässig
Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen.... weiterlesen
Busseninkasso für Italien in der Schweiz durch schweizerisches Inkassobüro unzulässig
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen
Immobilienmaklervertrag: Vermittlungsprovision bei Zustandekommen des Zielgeschäfts
Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden...... weiterlesen
Arbeitsvertrag: Bonus i.c. als unechte Gratifikation
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen
Reiseversicherung: Anschlussflug-Deckung und damit auch für Todesfallentschädigung infolge Flugzeugabsturzes
Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und... weiterlesen
MWST: Vorsteuer bei Handänderung während Zwischennutzung und anschliessendem Gebäude-Rückbau
Eine zuvor in der Industrie tätige Aktiengesellschaft (AG) schloss ihre Fabrik und vermietete das Fabrikgrundstück anschliessend für Zwischennutzungen.... weiterlesen
Mietzinserhöhung: Feststellung eines orts- und quartierüblichen Mietzinses
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen
Apple: Schutz für Apples Bildmarke
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gutgeheissen... weiterlesen
CEO-Betrug: Verantwortlichkeitsklage der geschädigten AG gegen ihre Verwaltungsräte
Entsteht einer Gesellschaft ein Schaden aus einem CEO-Betrug, so haftet das Verwaltungsratsmitglied hiefür, wenn es den Betrug hätte erkennen müssen.... weiterlesen
Umtausch des ausländischen Führerausweises: Verweigerung aus überspitzem Formalismus
Der 1986 geborene türkische Staatsangehörige stellte am 3. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern ein Gesuch um Umtausch eines irakischen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis der Kategorie B.... weiterlesen
Privatkonkurs: Konkursbeschlag bei Vorsorgeguthaben der Säule 3a?
Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten... weiterlesen
Der Anwalt hat Interessenkonflikte zwischen seinen privaten Interessen und den Klienten-Interessen zu vermeiden
BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter).... weiterlesen
Whatsapp: Überwachung des fremden Nachrichtenaustauschs ist strafbar!
Es macht sich strafbar, wer sich unbefugterweise Zugriff zu einem fremden WhatsApp Konto verschafft.... weiterlesen
Grundbuch-Einsichtnahme: Abklärung für erbrechtliche Auseinandersetzung
Gemäss ZGB 970 Abs. 1 muss für die Einsicht ins Grundbuch bzw. für die Erstellung eines Grundbuchauszugs ein entsprechendes Interesse glaubhaft gemacht werden.... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 15
- 16
- 17
- …
- 82
- 83
- Ältere Artikel »